Niemand wird ohne SPD/PES-Stimmen Kommissionspräsident (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 03.07.2019, 12:33 (vor 1751 Tagen) @ Klopfer

...Allerdings hat man innerhalb der europäischen Sozialdemokratie nach der letzten Wahl deutlich an Gewicht verloren, eventuell hofft man ja dass die sozialdemokratischen Abgeordneten aus anderen Staaten dem Deal zustimmen. Aber dann braucht man immer noch die Grünen und die Liberalen.

Der Horrorgedanke für die Osteuropäer wäre Timmermans. Da werden sich dann vermutlich auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien pro VdL positionieren und das ist schon mal eine Menge an Stimmen.

Timmermans ist doch nur deshalb ein rotes Tuch in vielen osteuropäischen Staaten weil er klare Kante zeigt. Was in Polen, Ungarn, etc. passiert, das spricht leider allen demokratischen Prinzipien Hohn. Kommt man dort mit dem was man vorhat durch, dann wäre das extrem schlecht für die EU.

Ich befürchte, man wollte eine "schnelle" Lösung, deshalb hat man von der Leyen quasi als Schuss aus der Hüfte nominiert. Das ist schade, ich bin mir recht sicher, Merkel und Macron hätten im Duo den Osteuropäern durchaus die "Daumenschrauben" anlegen können. Gerade die problematischen Staaten sind in hohem Maße auf EU-Mittel angewiesen. Dreht man ihnen beim nächsten Haushalt die Pipeline ab, dann bekommen sie ganz ernsthafte Probleme.

Die Liberalen haben einen Namen und der ist Macron. Zufällig hat der die VdL-Geschichte initiiert. Die Liberalen sind damit save.

Ich weiß nicht, wie gut Macron wirklich im liberalen Lager verankert ist. Schließlich ist er erst recht spät dort hinzu gestoßen. Dazu hatte man mit Frau Vestager eine Spitzenkandidatin mit einem sehr guten Ruf.

Die Grünen werden am Ende bei dem Postegeschacher mitmachen und sich möglichst teuer verkaufen. Auf Spitzenkanditatbasis haben sie eh keine Chance, dafür sind sie zu klein und ihrer eigenen Argumentation nach müssten sie eigentlich klar hinter Weber stellen - aber das tun sie natürlich nicht.

Das wird man abwarten müssen. Mein Eindruck ist, hier hat man eine Entscheidung auf Staatenebene getroffen und gemeint, das Parlament wird schon folgen.

Klar ist das alles ein für die Demokratie unwürdiges Postengeschacher. Es zeigt vor allem, dass man sich die Europawahl eigentlich schenken kann.
Aber auch wenn VdL nicht gewählt wird, eines ist sicher:
Es wird nicht mehr besser.

Ob es nicht besser wird falls Frau von der Leyen nicht gewählt wird, das weiß ich nicht. Möglicherweise ja, möglicherweise nein. Eventuell kommen dann ja erneut Timmermans oder aber Vestager ins Spiel.

Ich habe auch nichts gegen Frau von der Leyen als Person. Problematisch sind in meinen Augen aber zwei Dinge. Wenn man auf das Prinzip "Spitzenkandidat" setzt, denn darf man nicht so schnell einknicken. Und man sollte eine Politikerin, die in Berlin wegen zahlreicher Skandale im Verteidigungsministerium ganz massiv unter Druck steht, nicht auf die EU-Spitzenposition weg befördern.