USA: PK der Staatsanwälte bzgl. ihrer Korruptionsklage gegen Trump (Sonstiges)

Kulibi77, Dienstag, 13.06.2017, 00:24 (vor 2503 Tagen) @ Zoon

Nö. Mit dem Impeachmentverfahren wird der Präsident seines Amtes enthoben. Danach könnte ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten durchgeführt werden. Keinesfalls wird das Strafverfahren vom Kongress durchgeführt.

Das wollte ich auch nicht sagen, auch wenn natürlich im Senat im Rahmen des Impeachment-Verfahrens auch die Frage der (strafrechtlichen) Schuld oder Unschuld (politisch) geklärt werden muss. Trotzdem wird es kein Strafverfahren geben vor einem Impeachment. Und das ist eine politische Frage. Und das ist meine Aussage! ;-)

Gleichwohl kann der Präsident verklagt werden und zwar nicht persönlich (Trump) sondern als Amtsträger (POTUS). Auch in Deutschland kann z.B. die Bundesregierung wegen Verletzung der Verfassung verklagt werden. Diese Verfahren haben mit Impeachment nichts zu tun, aber es kann sich hieraus natürlich ein Grund für eine Amtsenthebung ergeben.

Ja, eben. Wird Trump und die Republikaner nicht kratzen. Es kratzt sie heute schon nicht.

Auch das ist so nicht richtig. Kläger sind ja die GA von Bundesstaaten und nicht Konkurrenten. Die Klagen sind wohl auf Unterlassung ausgerichtet, könnten aber auch auf Gewinnabschöpfung zielen. Wenn Donald von heute auf morgen seinen Hotelbetrieb einstellen muss, kann dies für ihn sehr ärgerlich werden. Schlimmer noch könnte es für ihn kommen, wenn ihm aufgegeben wird, sich rasch von seinen Unternehmen zu trennen. Wie sollte er dies denn tun? Aus diesen Klagen könnte sich für ihn schon gewaltiger Handlungsdruck ergeben.

Im schlimmsten Fall muss er sein Hotelbetrieb in DC und Maryland in einen echten blind trust auslagern und vielleicht ein paar Milliönschen Strafe zahlen. Nichts was ihn politisch gefährdet.

Dass der Typ Dreck am Stecken hat ist sonnenklar. Was die Welt braucht ist eine smoking gun die ihn zu Sturz bringt und die Republikaner zwingt zu handeln. Dass er einen offensichtlichen Interessenkonflikt hat (/Verfassungsbruch begeht), das wissen wir und die Weltöffentlichkeit seit er angekündigt hat sein Vermögen nicht in einen blind trust auszulagern. Seitdem ist das für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich auf dem Tisch dieser Fakt. Auch den Republikanern. Und seinen Anhängern ist es egal bzw. viele finden es sogar gut ("clever"). Das sind old news ein wenig erhitzt. Nichts was die Welt verändern wird.