USA: PK der Staatsanwälte bzgl. ihrer Korruptionsklage gegen Trump (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Montag, 12.06.2017, 23:07 (vor 2503 Tagen) @ Kulibi77

Die heutige Klage ist von den (demokratischen) Generalstaatsanwälten Washington, DC und Maryland vor dem US-Bundesgericht in Maryland als Zivilklage eingereicht worden. Das Bundesgericht hat zehn Richter, davon ist eine Stelle nicht besetzt, die übrigen neun sind 8-1 von Demokratischen Präsidenten ernannt worden. Die Richter in Ruhestand, die einzelne Fälle übernehmen können sind 2-5 von Demokraten ernannt worden. Um das zu ändern, müssten Richter weggelobt werden, oder per Gesetz neue Richterstellen geschaffen werden. Das zuständige Berufungsgericht ist ebenfalls überwiegend von Demokratischen Präsidenten besetzt worden.

Inhaltlich ist die Forderung, das Trump diverse Assets während seiner Amtszeit aufgibt. Am Ende geht es natürlich um Poltik und das Bild: Hey Trump hat in den ersten fünf Monaten seiner Amtszeit 26m USD zusätzlich generiert. Und 23m US-Amerikanern die Krankenversicherung weggenommen.

Das die Republikaner im Moment so schnell Richter benennen, liegt daran, dass sie es nahezu komplett an die Federalist Society ausgelagert haben. Damit werden zwar extrem konservative Richter ernannt. Richter, die mir persönlich zu konservativ sind aber von denen man zum Teil gutes hört. Ob das Trump und seinen korrupten Freuden langfristig zugute kommt wird man sehen. Bis jetzt haben die Richter, auch von Republikanischen Präsidenten, durch alle Instanzen relativ wenig Verständnis für Trump gezeigt.

Bei offenen Stellen muss die Zustimmung der beiden Senatoren erfolgen. Es kann natürlich sein, dass McConnell und Grassley diese Regel einkassieren. Das Mitch McConnell, als eines der größten Arschlöcher in Washington, dieses für einen kurzfristigen taktischen Vorteil macht ist absolut im Bereich des möglichen und wird schon diskutiert.