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Trump und компромат (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Donnerstag, 08.06.2017, 22:00 (vor 2485 Tagen) @ Voomy

Es fehlt nur ein "noch" in meinem Satz. Ging mir nicht darum, dass sie nicht bestätigt wurden, sondern dass sie noch nicht bestätigt sind. Oder simpel noch nicht vorgeschlagen. Und das wo es schon seit Ewigkeiten Gerüchte um die wichtigsten Stellen gibt, etwa dem Botschafter bei der EU.

Dafür dass sie nicht vorgeschlagen werden, liegt die Verantwortung ganz überwiegend bei Trump, seinem Verhalten und seinen Beratern. Er hat über zwei Wochen gebraucht, einen persönlichen Anwalt für die Russland-Ermittlungen zu suchen, viele hoch angesehen Juristen sind abgesprungen. Bei der Suche nach einem FBI Chef war es genauso.
Die Geschichte von Ted Malloch ist natürlich großartig, da wird jemand, der die EU mit der Sowjetunion verglichen hat, monatelang als EU-Botschafter gehandelt. Die EU droht wohl, ihn -zurecht- nicht zu akkreditieren, was ein ziemlich einmaliger Vorgang wäre und dann stellt sich heraus, er wurde weder vom Weißen Haus noch vom Außenministerium jemals in Betracht gezogen.

Davon ab zählst du ja selbst auf, wie es mit den Spitzenbeamten aussieht. Dazu kommt, dass innerhalb der Ministerin inzwischen viele seiner seltsamen "Berater" entweder schon zurückgezogen oder zumindest versetzt werden mussten. Administrativ ist die Regierung momentan beinahe handlungsunfähig, was auch der Grund ist, warum er Nebelkerzen mit seinen Executive Orders abschießt.

Selbst wenn er eine voll besetzte Regierung hätte, kann er nur mit Executive Order arbeiten, weil die Gesetzgebungskompetenz im Kongress liegt. Und dann ist das Problem, dass in der Fraktion der Republikaner kaum jemand über Gesetzgebungserfahrung verfügt, die Partei zwischen Hart-rechtsaußen und gemäßigt gespalten ist und im Senat nicht über 60 Sitze verfügt. Das Haushaltsgesetz für das Restjahr benötigte Stimmen der Demokraten.

Seine eigene Partei hat bisher bei den meisten Gesetzes-Entwürfen zwischengeschlagen, man erinnere nur an das Healthcare Desaster im ersten Teil, in dem ihm ganze Caucus-Gruppen Widerstand geboten haben. Zudem sein neues Healthcare Gesetz in der Form wohl nie in Kraft treten wird.

Was auch besser ist, da es überwiegend eine Steuersenkung für die Top 1 % sind, die dadurch finanziert wird, das 23m US-Amerikanern die Krankenversicherung weggenommen wird.
Im ersten Anlauf der Krankenversicherung-Deformation gab es zwei Arten von Opposition, die rechtskonservative, denen der erste Entwurf nicht radikal (oder asozial) genug war und die gemäßtigt konservativen, denen der Entwurf aus den genannte Gründen zuwieder war. Der zweite Anlauf ist im Prinzip ein Kompromiss, in dem grundsätzlich näher an den Forderungen der konservativen liegt, Buchhaltungs-Tricks es aber so aussehen lassen, als ob sich die gemäßtigten durchgesetzt haben.


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