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Republikaner (Sonstiges)

Die Stimme der Vernunft, Augusta Treverorum, Donnerstag, 08.06.2017, 23:09 (vor 2486 Tagen) @ Ulrich

Ein großes Problem der Republikaner ist dass Trump Gesetze so anfertigen lässt wie früher seine Spielcasinos: Schnell zusammen geschustert mit viel Gipsplatten und Spachtelmasse, und dann noch dünn Farbe drüber. Da ist das Scheitern vorprogrammiert.

So wie unsere Bundesregierung? Verfassungswidrige Kernbrennstoffsteuer oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Beispiel? Das Problem haben viele Länder, in welchen der Regierung die Judikative ziemlich egal ist. Unseres steht dafür par excellence. Ausstieg aus der Atomenergie, Verstoß gegen Dublin und Schengen sind auch Beispiele dafür.

In juristischer Hinsicht scheint Comey nichts gegen Trump in der Hand zu haben außer seinen Memos. Er scheint die "lame duck" zu sein. Der Präsident, der keinen Einfluss auf die Sicherheitsbehörden nimmt, muss wohl noch erfunden werden. Comey scheint nachtreten zu wollen und hat nichts in der Hand.

Das Hauen und Stechen scheint wohl noch ein paar Monate froh und munter weiter zu gehen, bis der Laden einigermaßen konsolidiert ist. Aber Trump wird dann immer noch Präsident sein und seine Macht sehr wahrscheinlich gefestigt haben.

Man könnte sich mal einen Spaß machen und die Expertisen und Prognosen der hiesigen "Politexperten" und "juristischen Experten" in einem Jahr in einem Best-Of-Artikel zusammenfassen. 99% würden wohl daneben liegen. Der deutsche Michel wird die amerikanische Politik wohl niemals verstehen.


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