[Politik] Ganz Europa macht CETA (Sonstiges)
Zu behaupten, dass die Problematik der Schiedsgerichte/Handelsgerichtshof vergleichbar mit den Gremien anderer Abkommen ist, geht ebenfalls in Richtung Verschleierung. Es fängt doch schon damit an, dass unklar ist, welche Qualifikation die berufenen Personen haben. Der mögliche Einfluss, den Konzerne hier auf die Gesetzgebungsverfahren der Mitgliedsländer ausüben ist einfach enorm.
Jetzt stelle ich mir die Frage, wie viele internationale Verträge du schon gelesen hast?
Hinzu kommt, dass man schon bezweifeln kann, ob solche Gerichte überhaupt notwendig sind. Bei Abkommen zwischen der EU und Kanada oder auch USA darf man schon erwarten, dass die nationalen Klagemöglichkeiten ausreichen. Sowohl in der EU, als auch in Nordamerika ist der Rechtsschutz gewährleistet. Die Schiedsgerichte demnach überflüssig, wenn man nicht einen sehr weit gehenden Schutz von Investitionen einführen will. Fraglich ist dabei jedoch, wer am Ende am meisten profitiert.
Klar kann man das bezweifeln. Zu behaupten, dass überall in Europa der selbe Rechtsschutz-Standard wie in Deutschland oder England gewährt wird zeugt allerdings nicht von Sachverstand. Genauso ist es eine Tatsache, das Staaten außerhalb ihres eigenen Rechtssystems nicht verklagt werden können.
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- [Politik] Ganz Europa macht CETA - AdamSmith, 22.10.2016, 15:28
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Rupo,
21.10.2016, 18:23
- CETA unterschrieben -
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30.10.2016, 15:05
- Was ändert sich jetzt für den einzelnen Bürger? - naftnevE, 30.10.2016, 16:58
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Ulrich,
21.10.2016, 21:52
- Schiedsgerichtsklauseln - Franke, 21.10.2016, 22:15
- 23 Klagen auf Grundlage eines Freihandelsabkommens -
Franke,
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- 23 Klagen auf Grundlage eines Freihandelsabkommens - AdamSmith, 21.10.2016, 22:19
- 23 Klagen auf Grundlage eines Freihandelsabkommens - Kulibi77, 21.10.2016, 22:03
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JustYellow,
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- [Politik] Ganz Europa macht CETA - simie, 22.10.2016, 14:48
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Taifun,
22.10.2016, 10:54
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anniegetyourgun,
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- [Politik] Ganz Europa macht CETA - Dr.House, 21.10.2016, 21:29
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anniegetyourgun,
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pactum Trotmundense,
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- [Politik] Ganz Europa macht CETA - Pini, 21.10.2016, 20:12
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MarcBVB,
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- [Politik] Ganz Europa macht CETA - Capsi Capslock, 21.10.2016, 18:59
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- CETA unterschrieben -
Rupo,
30.10.2016, 15:05