[Politik] Ganz Europa macht CETA (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Samstag, 22.10.2016, 11:51 (vor 2743 Tagen) @ JustYellow

Hi,
im Rahmen meiner Möglichkeiten habe ich mich einigermaßen schlau gemacht, denke ich.

Gibt ja viele unterschiedliche Möglichkeiten, als ein! Ausgangspunkt empfehle ich diese Seite:
http://www.attac.de/38/38-argumente-gegen-tisa-ceta-und-ttip/

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil CETA ja auch nicht durch gewunken ohne Auflagen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html
gerade das einseitige Kündigungsrecht finde ich spannend.

Will man Barrieren abbauen beim Handel wie Zölle, Steuern, etc. so könnte man dies auch ohne ein 'Investoren' 'schutz' Gesetz tun, wäre kein Problem. Aber in Wirklichkeit geht es doch darum, eine parallele Wirklichkeit zu erzeugen.
Hier würde ja von einigen immer gerne verneint, dass demokratische Strukturen nicht angegriffen werden. Wie kann dann ein schwedischer Konzern die Bundesrepublik Deutschland in den Usa auf Schadensersatz verklagen?
http://www.zeit.de/news/2016-10/10/bundesregierung-showdown-um-deutschlands-atomausstieg-10094204
http://umweltfairaendern.de/2016/10/internationales-schiedsgericht-und-fast-5-mrd-euro-schadensersatz-fuer-vattenfall-die-ersten-videos-von-der-washingtoner-...
neben vielen anderen Dingen (Umweltschutz, Verbraucherschutz, etc.) möchte ich nicht, dass wir uns nackig gegenüber 'dem Markt' machen, deshalb
https://www.campact.de/ceta-finale/appell/teilnehmen/

Gruß, Thomas