[Politik] Ganz Europa macht CETA (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Samstag, 22.10.2016, 13:58 (vor 2743 Tagen) @ anniegetyourgun

An erster Stelle natürlich das Thema Schiedsgerichte, welche aus meiner Sicht die Demokratie untergraben. Aber auch die Tatsache, dass dort eine Kommision festgelegt ist, die später ohne weitere Konsultation der nationalen Parlamente Änderungen durchführen können ist definitiv nicht im Sinne unserer Demokratie.
Die Wirtschaft findet das alles toll. Es wird tatsächlich von einem "Aufschwung" von 0,x Prozent gesprochen. Für Deutschland könnte das aus meiner Sicht dann auch eine 1,x bedeuten. Das ist einfach eine weitere Globalisierung zu Gunsten der großen Wirtschaftsunternehmen.
Die kleinen Unternehmen werden darunter leiden, weil die nicht dir Möglichkeiten haben transatlantisch zu denken und zu handeln.
Aus meiner Sicht kann man gerne ein Abkommen über Abschaffung von Zöllen und Vereinheitlichung von technischen Standards machen. Da das den freien Handel fördern würde, würde ich es einfach Freihandelsabkommen nennen ;)

Ihr kennt aber beide schon die Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik, mit einer Exportquote von 37% und einer Importquote von 30%. Mit >300.000 Unternehmen, die im Export tätig sind und >700.000 Unternehmen, die im Import tätig sind. 50% der Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter.

Ceta/TTIP ist/sind weit mehr als Freihandelsabkommen.

Im übrigen ist CETA ein Freihandelsabkommen. Nur das es neben den klassischen Handelsgruppen Gütern und Waren eben auch Dienstleistungen umfasst.
Auf 1576 Seiten geht es um Reduzierung von Zöllen, Anerkennung von Standards, Ausnahme-Regelungen für bestimmte Sektoren. Der Abschnitt der Schiedsgerichte umfasst 22 Seiten. Man muss auch wissen das es neben dem Handel mit Gütern und Waren Handel mit Dienstleistungen gibt. Da gibt es andere Hürden als Zölle und technische Standards, z.B. Urheberrechte.

Danke, das sind genau auch meine Gedanken.Hier geht es um das grundsätzliche Demokratieverständnis.

Ich bin mir auch nicht sicher ob "grundsätzliches Demokratieverständnis" nicht ein vorgeschobenes, unscharfes Argument ist, ähnlich wie "take back controll"
Bei CETA gibt es die selben Mechanismen zur Beilegung von Differenzen wie in anderen internationalen Abkommen, etwa Luftverkehrsabkommen. Der Unterschied ist, das es nicht ein Abkommen zwischen zwei Staaten zu einem Spezialthema, sondern zwischen 28 EU Staaten, der EU und Kanadas zu vielen abstrakten Themen. Eben weil man erkannt hat, das im 21. Jahrhundert es nicht mehr zeitgemäß ist, dass sich einzelne Staaten zu einzelnen Themen zusammensetzen.