[Politik] Ganz Europa macht CETA (Sonstiges)

simie, Krefeld, Samstag, 22.10.2016, 14:46 (vor 2743 Tagen) @ AdamSmith

Zu behaupten, dass die Problematik der Schiedsgerichte/Handelsgerichtshof vergleichbar mit den Gremien anderer Abkommen ist, geht ebenfalls in Richtung Verschleierung. Es fängt doch schon damit an, dass unklar ist, welche Qualifikation die berufenen Personen haben. Der mögliche Einfluss, den Konzerne hier auf die Gesetzgebungsverfahren der Mitgliedsländer ausüben ist einfach enorm.
Hinzu kommt, dass man schon bezweifeln kann, ob solche Gerichte überhaupt notwendig sind. Bei Abkommen zwischen der EU und Kanada oder auch USA darf man schon erwarten, dass die nationalen Klagemöglichkeiten ausreichen. Sowohl in der EU, als auch in Nordamerika ist der Rechtsschutz gewährleistet. Die Schiedsgerichte demnach überflüssig, wenn man nicht einen sehr weit gehenden Schutz von Investitionen einführen will. Fraglich ist dabei jedoch, wer am Ende am meisten profitiert.