[Politik] Ganz Europa macht CETA (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 21.10.2016, 21:52 (vor 2741 Tagen) @ Rupo

Man sollte nicht vergessen dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung was CETA angeht massive Auflagen gemacht hat. Deutschland darf nur zustimmen wenn man in den vor dem Gericht anhängigen Streitpunkten bei einem entsprechenden Urteil wieder aus dem Vertrag ausscheiden kann.

Was CETA selbst angeht so enthält das Abkommen durchaus sehr sinnvolle Elemente. Andere Inhalte sind aber meiner Meinung inakzeptabel. Schiedsgerichtsklauseln beispielsweise mögen sinnvoll sein wenn man Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten abschließt wo entschädigungslose Enteignungen von ausländischen Unternehmen zwar nicht unbedingt tagtäglich passieren, aber auch keineswegs auszuschließen ist. Aber sowohl in Kanada als auch innerhalb der EU funktionieren die Gerichte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine Paralleljustiz die Unternehmen aus dem anderen Wirtschaftsraum besser stellt braucht es nun wirklich nicht. Zudem haben sich diese Verfahren in den letzten Jahren zu einer wahren Goldgrube für darauf spezialisierte amerikanische Kanzleien entwickelt. Dazu kommen für den öffentlich-rechtlichen Bereich zumindest potentiell problematische Klauseln, etc.

Interessanterweise ist vieles was kritisch ist wohl gar nicht von den Kanadiern, sondern von der EU-Kommission in die Verträge eingebracht worden. Brüssel spielt in diesem Zusammenhang keineswegs immer mit sauberen Karten, und das gilt nicht nur für Übersetzungen.