Wenn AfD und NPD noch das Problem in Dortmund wären... (BVB)

Ulrich, Montag, 10.10.2016, 22:29 (vor 2757 Tagen) @ MarcBVB

Ulrich, die Beschlagnahme von Mobiltelefonen ist ein relativ heißes Eisen. Da hat das BVerfG erhebliche Hürden eingesetzt, so dass es zumindest bei normaler Kriminalität recht schwierig wird, ein Mobiltelefon erfolgreich zu beschlagnahmen (BVerfG).

Nach dem Überfall auf die DGB-Kundgebung stellte sich die Situation meiner Meinung nach anders dar. Die Polizei hatte die Neonazi-Gruppe nach dem Überfall gestellt, eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Zumindest Mobiltelefone die mitgeführt wurden hätte man da problemlos ohne Hausdurchsuchung sicherstellen können. Und was Hausdurchsuchungen angeht so war der Tatverdacht hier wohl deutlich konkreter als im Fall über den das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Ansonsten gilt halt weiterhin, dass NRW sich in dem Bereich Justiz/Innere Sicherheit einfach kaputtspart. Die Eintragung einer Vormerkung kann zB in Düsseldorf mal eben mehrere Monate dauern, zum Thema Akteneinsicht, etc. habe ich ja schon genug aus der täglichen Praxis vorgetragen (SCNR!).

Dazu kommt, dass insbesondere die Ausbildung im rechtlichen Bereich an der FHöV eine absolute Vollkatastrophe ist. Dann passieren halt solche Fehler.

Aber dafür kann keiner was, insbesondere nicht Genosse Ralf.

Das Totalversagen der Dortmunder Polizei erstreckt sich über Jahrzehnte. Bereits in den Achtzigern wurde nur sehr zögerlich gegen die Gruppe um Siegfried Borchardt vorgegangen. Als im Jahr 2000 der Rechtsextremist Michael Berger drei Polizisten ermordete bemühte man sich möglichst schnell den Fall abzuschließen ohne das Umfeld von Berger aufzuklären oder nach Komplizen zu suchen. Hätte man das getan wäre man mitten im braunen Sumpf bei Leuten gelande die auch enge Kontakte in das Umfeld des NSU hatten. Nach der Tötung des Punks Thomas „Schmuddel“ Schulz haben sich Polizei und Justiz ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Ähnlich schaute es aus nachdem der NSU 2005 einen türkisch-stämmigen Händler in Dortmund ermordet hatte. Ein Teil dieser Fälle wurde auch im NSU-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags behandelt, Aussagen Dortmunder Polizisten sorgten hier teilweise für parteiübergreifendes Entsetzen.