Wenn AfD und NPD noch das Problem in Dortmund wären... (BVB)

Ulrich, Montag, 10.10.2016, 13:36 (vor 2758 Tagen) @ Dr.House

Welche Möglichkeiten hätte die Justiz denn? Es wird zwar oft gesagt, dass die Richter zu lasch urteilen, aber in vielen Fällen fehlen einfach die Beweise. Man wünscht sich oft, dass ein Urteil gefällt werden kann, wenn die Allgemeinheit zu wissen scheint, was da abgeht, aber so funktioniert unser Rechtssystem nicht. In den meisten Fällen ist das auch gut so.

Die Beweis fehlen häufig weil nicht schnell und intensiv genug ermittelt wird. Ich denke da beispielsweise an den organisierten Überall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 (?) in Dortmund. Wenn ich mich richtig erinnere hat es zwei Jahre gedauert bis das ganze von der Staatsanwaltschaft bearbeitet wurde, bis zum Prozess der mit Freisprüchen endete dauerte es dann noch ein Jahr. Es stellte sich heraus dass die Polizei unmittelbar nach dem Überfall eklatante Fehler gemacht hatte. Man hatte beispielsweise darauf verzichtet bei den unmittelbar nach dem Überfall gestellten mutmaßlichen Tätern mitgeführte Mobiltelefone und eventuell zu Hause befindliche Computer zu beschlagnahmen und auszuwerten, Zeugenaussagen wurden nur sehr oberflächlich vorgenommen und insbesondere wurde darauf verzichtet Tatverdächtige im unmittelbaren Nachgang des 1. Mai durch Zeugen identifizieren zu lassen. Dies alles führte dazu dass die Beweislage im Prozess dann zu dünn war, u.a. weil sich Zeugen nach drei oder mehr Jahren nicht mehr mit der erforderlichen Genauigkeit erinnern konnten.

Leider hat das ganze System. Vor einiger Zeit gab es im Rahmen der NSU-Morde einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Dort wurden zwar weiter zurück liegende Ereignisse untersucht, aber die Ergebnisse waren niederschmetternd. Tiefpunkt war die Antwort des ehemaligen Leiters des Dortmunder Staatsschutzes auf die Frage ob ihm Siegfried Borchardt etwas sage. Antwort war dass er den Namen wohl schon mal gehört habe.