Wenn AfD und NPD noch das Problem in Dortmund wären... (BVB)

majae, Muc, Montag, 10.10.2016, 19:37 (vor 2758 Tagen) @ Dr.House

Welche Möglichkeiten hätte die Justiz denn? Es wird zwar oft gesagt, dass die Richter zu lasch urteilen, aber in vielen Fällen fehlen einfach die Beweise. Man wünscht sich oft, dass ein Urteil gefällt werden kann, wenn die Allgemeinheit zu wissen scheint, was da abgeht, aber so funktioniert unser Rechtssystem nicht. In den meisten Fällen ist das auch gut so.

Mittlerweile ist die Justiz in Dortmund bei dem Thema ja deutlich sensibler und es werden überraschend schnell Haftstrafen für Volksverhetzung etc. vergeben. Was das angeht (Hitlergruß u.ä.) hatten die Nazis hier jahrelang komplette Narrenfreiheit. Beim Mord an Schmuddel hat die Justiz auf ganzer Linie versagt: der rechte Hintergrund wurde eigentlich völlig vernachlässigt; Totschlag als Urteil halte ich zumindest für diskutabel; beim Täter Kalin wurde strafmildernd gewertet, dass er sich aus der Szene entfernt hätte, obwohl er in einschlägiger Nazi-Kleidung und in Begleitung der kompletten rechten Szene bei den Gerichtsverhandlungen erschien; und letztendlich wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen, wo es dann nur ein paar Tage dauerte, bis er wieder Ausländer verprügelte oder bei einem Hirsh-Q Angriff beteiligt war.
Ich erinnere mich auch an einen Fall, in denen Antifa-Kids nachts von Nazis aus einem Auto mit Waffen angegriffen wurden und die Polizei sich dann erstmal mit den Opfern beschäftigt hat, weil diese Plakate geklebt hatten ("Sachbeschädigung") anstatt die flüchtigen Nazis zu suchen, deren Kennzeichen bekannt war.
Angriffe auf die Hirsch-Q wurden eigentlich immer als normale "Kneipenschlägerei" bewertet, in Dorstfeld gab es jahrelang keinerlei Unterstützung durch die Polizei für alle Angegriffenen und so weiter. Das alles auf fehlende Kapazitäten zu schieben halte ich für Blödsinn, bei anderen Taten ist das nämlich oft gar kein großes Problem (da wird dann auch gerne mal ein Helikopter eingesetzt, wenn ein paar Leute an leerstehenden Abrisshäusern sprühen).