Was kommt als nächstes? (Sonstiges)

max09, Donnerstag, 19.02.2026, 18:42 (vor 5 Stunden, 11 Minuten) @ Frank1299
bearbeitet von max09, Donnerstag, 19.02.2026, 18:55

- Klarnamenpflicht
- EU-Chatkontrolle
- Vorratsdatenspeicherung

Kommt wieder viel Arbeit auf die Gerichte zu....

Edit:
Zum Thema Klarnamenpflicht und Friedrich Merz:
"Wenn ein Friedrich Merz selbst von „kleinen Paschas“ über muslimische Jugendliche redet oder davon, dass Geflüchtete einem die Zahnarzttermine wegnehmen, dann ist dies ein Ausdruck eben genau jener Entgrenzung, die wiederum andere motiviert auch entgrenzt zu kommunizieren.

Wer also Hass und Hetze im Netz verringern will, der sollte sich selbst mit Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung zurückhalten – und lieber ganz konkret die AfD und ihre Diskurse bekämpfen statt diese in die demokratische Mitte zu heben und zu normalisieren."

https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/