Berichterstattung ohne Ende bitte über alle schlimmen Straftaten (Spieltage)

Ulrich, Samstag, 12.10.2024, 16:31 (vor 464 Tagen) @ Matze_82

Dann erkläre doch auch, wie du gegensteuern möchtest. Anhand des aktuellen Beispieles.

Im konkreten Fall: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen priorisiert durchführen (vielleicht ist der nette Mann ja schon in der Bearbeitung). Es gibt Referate in den Innenministerien, die Einzelfälle schwerpunktmäßig angehen in Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, Justiz, Polizei und Bundesbehörden (u. a. BAMF, Bundespolizei usw). Diese Referate haben sich bewährt. Hier müsste man personell und finanziell massiv aufstocken. Bei den anderen in Befassung befindlichen Behörden auch. Und rechtlich Gesetzesänderungen, die Abschiebungen erleichtern (wird ja auch tatsächlich aktuell durch die Regierung vorangetrieben. Scholz verkauft es nur nur nicht gut genug nach außen finde ich). Nur um mal ein paar Dinge zu benennen.

Der Mann stammt aus dem Iran. Er scheint ja schon vor langer Zeit strafrechtlich aufgefallen zu sein. Wieso er trotzdem nicht abgeschoben wurde, dürfte hoffentlich über kurz oder lang bekannt werden. Grundsätzlich wurde bis vor kurzem in den Iran abgeschoben. Aber das nur, wenn den Abgeschobenen nicht ungerechtfertigte Inhaftierung, Folter oder gar Hinrichtung drohen würden. Ich wäre nicht überrascht, wenn das hier der Fall gewesen wäre. Ansonsten hätte er vermutlich schon vor Jahren im Flieger gesessen.