Berichterstattung ohne Ende bitte über alle schlimmen Straftaten (Spieltage)

Matze_82, Rheinhessen, Samstag, 12.10.2024, 15:22 (vor 464 Tagen) @ simie

Dann erkläre doch auch, wie du gegensteuern möchtest. Anhand des aktuellen Beispieles.

Im konkreten Fall: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen priorisiert durchführen (vielleicht ist der nette Mann ja schon in der Bearbeitung). Es gibt Referate in den Innenministerien, die Einzelfälle schwerpunktmäßig angehen in Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, Justiz, Polizei und Bundesbehörden (u. a. BAMF, Bundespolizei usw). Diese Referate haben sich bewährt. Hier müsste man personell und finanziell massiv aufstocken. Bei den anderen in Befassung befindlichen Behörden auch. Und rechtlich Gesetzesänderungen, die Abschiebungen erleichtern (wird ja auch tatsächlich aktuell durch die Regierung vorangetrieben. Scholz verkauft es nur nur nicht gut genug nach außen finde ich). Nur um mal ein paar Dinge zu benennen.