Kreml erstellte wohl "Manifest" für AfD (Politik)

Ulrich, Freitag, 26.04.2024, 20:15 (vor 606 Tagen) @ Franke

Wir benötigen zunächst eine zentrale Stelle, die sämtliche Informationen über die AfD, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz, bei den Landesämtern, bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei befreundeten ausländischen Geheimdiensten, etc. vorliegen, sammelt und systematisch auswertet. Ansiedeln könnte man so etwas beispielsweise beim Innenministerium.

Soll das heißen, es gibt noch keine zentrale Stelle, die sowas zu erledigen hat?

Extra für die AfD etwas zu schaffen, wäre erstens zu viel der Ehre und zweitens bestimmt gerichtlich angreifbar.

Nein.

Selbst der Austausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den einzelnen Landsämtern ist eingeschränkt.