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Läuft nicht gerade gut für die AfD (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Dienstag, 23.04.2024, 10:49 (vor 660 Tagen) @ Basti Van Basten

Was braucht es eigentlich noch für ein AfD-Verbot?

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Dazu muss ein entsprechender Antrag dort eingehen. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Wenn von dort nichts kommt, kann und darf das Bundesverfassungsgericht nichts machen.


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