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AfD-Politiker zu dämlich, um Wahlvorschlag zu unterschreiben (Politik)

Ulrich, Freitag, 12.04.2024, 14:08 (vor 622 Tagen) @ Ulrich

Wahlrechtsverstoß in Großschirma - Wahlsieg von AfD-Politiker in sächsischer Kleinstadt für ungültig erklärt (Spiegel)

Der AfD-Kandidat hatte seinen eigenen Wahlvorschlag, mit dem er seine Kandidatur eingereicht hatte nicht unterschrieben. Dafür hatte er im Amtsblatt als "2. Stellvertretender Bürgermeister" unterschrieben, obwohl eine Stellvertreterregelung in dem Fall nicht griff. Und zudem hatte die Gemeinde die Frist zur offiziellen Bekanntmachung der Wahl versäumt.


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