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Oberverwaltungsgericht Münster: AfD reicht 457 neue Beweisanträge ein (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 11.04.2024, 12:29 (vor 623 Tagen) @ Ulrich

Heute und morgen geht es vor dem Oberverwaltungsgericht erneut um die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die AfD versucht auch weiterhin, das Verfahren zu torpedieren.

Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall - AfD reicht 457 neue Beweisanträge für Verhandlung am NRW-OVG ein (Kölnische Rundschau)

Heute geht es in der Verhandlung vor allem um den Volksbegriff der AfD. Was zählt? Das Parteiprogramm oder Äußerungen führender Vertreter?

Wer ist das Volk?: Verfassungsschutz und AfD streiten vor Gericht (Tagesspiegel)


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