Oberverwaltungsgericht: AfD will mehr als 100 Zeugen vorladen lassen (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 13.03.2024, 14:20 (vor 651 Tagen) @ Zoon

"Nun stellten die AfD-Anwälte um Conrad in Aussicht, die Vernehmung von mehr als hundert Zeugen zu beantragen und jeden Beleg, den die Verfassungsschützer für die Einstufung der Partei, der Jugendorganisation und des mittlerweile aufgelösten sogenannten Flügels zusammengetragen haben, einzeln vom Gericht prüfen zu lassen."
Da wird das Gericht aber freuen!

Ich frage mich, hat die AfD überhaupt ein Anrecht darauf, so eine umfassende Prüfung jedes Details des normalen Verwahltungshandelns vornehmen zu lassen, ohne dass sie vorher auf die geringsten Anhaltspunkte darauf verweisen kann, dass der Verfassungsschutz irgend welche Fehler gemacht hat?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Bundesbehörde. Da kann man davon ausgehen, dass rechtmäßig gehandelt wird, solange es keinerlei Anhaltspunkte auf nicht rechtmäßiges oder fehlerhaftes Handeln gibt. Meiner laienhaften Meinung nach muss die AfD Belege dafür bringen, dass die Einschätzung des Amts falsch ist. Das ist aber bisher wohl in keinem einzigen Detail versucht worden. Statt dessen kommt man demnächst bei den Schuhgrößen des Personals des Verfassungsschutzes an.