Oberverwaltungsgericht: AfD will mehr als 100 Zeugen vorladen lassen (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 13.03.2024, 15:26 (vor 651 Tagen) @ Zoon

Grundsätzlich ist es die Aufgabe von Gerichten, die Tatsachenbasis von Behördenentscheidungen zu überprüfen. Das kann dann auch bedeuten, dass es 100 oder 1.000 oder 10.000 Beweisanträgen nachgehen muss, soweit diese erheblich sind.

Bisher hat die AfD nichts vorgetragen, was in irgend einer Art und Weise für die Klage erheblich ist. Das wirkt eher wie die prozedurale Variante von "Flood the zone with shit!"

Allerdings wird das Gericht an die Erheblichkeit auch entsprechende Anforderungen stellen, zumal die AfD anwaltlich vertreten ist.

Die Frage ist, kann das Gericht die Vertreter der AfD "abwürgen"? Ich würde auch nicht ausschließen wollen, dass man bewusst einen relevanten Punkt unter einem Berg von Mist begräbt, um dann in der Revision auf diesen Punkt zu verweisen.

Man darf gespannt sein, was morgen passiert.