Ich frage mich Goalgetter... (Politik)

Ulrich, Dienstag, 05.03.2024, 19:39 (vor 659 Tagen) @ Goalgetter1990

Wieso Du alles auf die persönliche Ebene ziehst.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen arbeitet seit 2016 als Berater und Lobbyist für die Ukraine. Das ist nichts ehrenrühriges, sollte aber in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.

Ich fand meinen Post ehrlichgesagt nicht sonderlich persönlich. Ein Scholz hat seit 2 Jahren bei allen Entscheidungen immer nur reagiert ("wir prüfen das mit unseren Partnern", "zum jetzigen Zeitpunkt kommt das für uns nicht in Frage", "Rote Linien" etc), um dann seine Entscheidungen wenige Zeit wieder zu revidieren, um dann 3 Monate später wieder die gleiche Diskussion durchzumachen.

Nochmal: Deutschland hat mittlerweile Waffenhilfe im Wert von gut 17 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet, Frankreich in Höhe von etwa 635 Millionen Euro. Das sind etwa 4 Prozent von dem, was wir zur Verfügung gestellt haben. Und um einen dritten Wert zu nennen, von Großbritannien kamen Waffensysteme, Munition und sonstiges im Wert von etwa 8,3 Milliarden Euro. Das ist knapp die Hälfte von dem, was von Deutschland kam.

Aber Scholz ist angeblich der Bremser?

Die Briten und die Franzosen haben in den eigenen Streitkräften eingesetzte Varianten von Storm Shadow und SCALP. In den Leistungsdaten unterscheiden die sich nicht vom Taurus. Die werden aber nicht an die Ukraine geliefert. Statt dessen liefert man vereinfachte Export-Varianten, die wegen der reduzierten Reichweite nicht unter das Missile Technology Control Regime fallen und keine US-Technik enthalten, für die man von der USA Exportgenehmigungen beantragen müsste. Wieso wohl liefern Briten und Franzosen nicht diese leistungsstärkeren Varianten?

Dass ich dich dann frage, weshalb du genau diesen Entscheidungsprozess, der sich ja jetzt mehrfach als in der Entscheidung als eben nicht nachhaltig herausgestellt hat, immer wieder verteidigst und stattdessen bei jeder Scholz Diskussion auf andere zeigst, halte ich für eine legitime Frage, auch hier im Forum, ohne hier zu sehr auf die persönliche Ebene zu gehen.

Auch die abgehörten Bundeswehroffiziere haben bestätigt, dass deutsche Soldaten auf längere Zeit die Dateneingabe und Zielprogrammierung bei den Taurus-Marschflugkörpern vornehmen müssten. Egal ob in der Ukraine oder in Deutschland, egal ob direkt am System, remote per Online-Verbindung oder abgespeichert auf einem Datenspeicher, der dann per Fahrzeug in die Ukraine transportiert werden würde. Damit würde man sich in eine Grauzone hin zur Kriegsbeteiligung begeben, und zudem ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, der Bundestag müsste hier zustimmen.

Es muss in der kritischen Auseinandersetzung mit der politischen Figur Scholz doch möglich sein zu einem ambivalenten Urteil zu kommen. Man kann die Verdienste von Scholz herausstellen, und trotzdem die Absurdität bzw. Argumentationsschwäche mancher Positionen kritisch hinterfragen.

Was ist mit einer kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Figuren Sunak und Macron? Die könnten mit dem Taurus 1:1 vergleichbare Marschflugkörper liefern. Das tun sie aber nicht, statt dessen liefern sie "Sparversionen" für den Export.