Früherer Nato-Chef Rasmussen kritisiert Scholz als zu zögerlich (Politik)

Ulrich, Dienstag, 05.03.2024, 16:00 (vor 659 Tagen) @ Zoon

Barbock darf Macron gerne ausrichten, dass er mehr Waffen an die Ukraine liefern soll als über den Einsatz von Bodentruppen zu schwaffeln. Bei der Unterstützung der Ukraine steht es inzwischen 25:1 für Deutschland. Das ist für das wirtschaftlich zweitstärkste Land der EU beschämend.

17 Milliarden Militärhilfe aus Deutschland, 635 Millionen aus Frankreich. Den Großteil der gelieferten CAESAR-Haubitzen hat die EU bezahlt, selbst bei Helmen hat Deutschland in deutlich größerer Stückzahl als Frankreich geliefert, von anderen Waffensystemen gar nicht zu reden.

Jetzt sind gerade alle aus dem Häuschen, weil Macron angeblich "Eier" gezeigt und den Einsatz von EU-Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hat. Dabei übersieht man, dass die Franzosen intern sofort massiv zurückgerudert sind und versucht haben, ihren Präsidenten einzufangen. Niemand weiß, was Macron geritten hat.

Abgesehen davon kommt ein solcher Einsatz für die Bundeswehr momentan doch ohnehin nicht in Betracht. Mit den von den Unions-Verteidigungsministern hinterlassenen Munitionsvorräten für drei Tage und einem Standard-Sturmgewehr, das nicht gerade aus schießen kann, wäre ein solcher Einsatz wohl kaum eine Unterstützung für die Ukraine.

Das größte Problem ist in der Tat der Munitionsmangel. Sowohl bei den europäischen NATO-Staaten als auch bei der Ukraine. Ein wesentlicher Grundstoff bei der Munitionsproduktion ist Zellulosenitrat. Das Zeug wird bereits seit mindestens 150 Jahren bei der Produktion von Sprengstoffen und Munition eingesetzt, früher nannte man es Schießbaumwolle. Mittlerweile wird es vor allem aus China importiert, das konnte man bereits kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine lesen. Und -Überraschung- seit einem halben Jahr hat China den Export nach Europa komplett eingestellt. Konnte ja niemand ahnen.

Bleibt also Taurus. Die Entscheidung von Scholz kann man gut finden oder schlecht finden. Vertretbar ist die Entscheidung aber schon. Er möchte die Kontrolle über dieses Waffensystem (mit dem die russische Führung in Moskau "enthauptet" werden könnte, was Konsquenzen hätte) behalten und das geht halt nur mit eigenen Soldaten in der Ukraine, was er nicht möchte, um die Schwelle zum Kriegseintritt nicht zu überschreiten.

In den Artikeln zum Informationsleak konnte man lesen, dass die Bundeswehroffiziere einhellig davon ausgingen, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein würde, die Taurus-Marschflugkörper alleine zu programmieren. Selbst wenn man die von Bundeswehrangehörigen programmierten Daten per Auto durch Polen in die Ukraine bringen und dort der ukrainischen Luftwaffe übergeben würde, wäre man anders als bei reinen Ausbildungsmissionen völkerrechtlich mindestens in der Grauzone zur Kriegsbeteiligung.