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RB Leipzig hat offenbar Klage eingereicht (Corona)

Smeller, Dortmund, Samstag, 29.01.2022, 12:02 (vor 1423 Tagen) @ markus

Allerdings ist das Land dazu aufgefordert worden, eine etwaige Verlängerung der Verordnung ausreichend zu begründen: „Bei einer etwaigen Verlängerung dieser Regelung über den 6. Februar 2022 hinaus wird der Verordnungsgeber indes auch deren Festlegung der Höhe nach erkennbar in Ansehung des dann aktuellen epidemiologischen Erkenntnisstandes jedenfalls willkürfrei zu begründen haben.“

Trotz allem ist das immerhin ein Teilerfolg, zumindest in Sachsen.


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