EU ist einfach schlecht konstruiert (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Sonntag, 19.07.2020, 01:43 (vor 1378 Tagen) @ Lattenknaller
bearbeitet von Voomy, Sonntag, 19.07.2020, 01:55

Ungarn exportierte fast ein Drittel seiner Exporte nach Deutschland.
Ungarn hat mit mehreren großen deutschen Firmen strategische Partnerschaften geschlossen.
Vielleicht können diese Firmen ja auch mal nachfragen, wie das so mit dem Rechtsstaat steht.
Damit möchte ich nicht die EU in Schutz nehmen, aber es wird ja immer so getan, als ob das nur deren Verantwortung ist, dass dort die Demokratie quasi aufgehoben ist.

Warum sollten sie das tun? China ist einer der bedeutendsten Wachstumsmärkte westlicher Nationen und trotzdem werden die deutschen Autokonzerne da sicher nicht auf dicke Brust machen und China fragen, warum die Uiguren eigentlich eine Behandlung bekommen, die man zuletzt bei den Juden in Hitlerdeutschland gesehen hat. Ungarn hat weit weniger zu verlieren, wenn sie es sich mit deutschen Firmen verscherzen als umgekehrt. Chinesische und russische Firmen warten nur, die Marktanteile zu übernehmen. Die deutschen Firmen sind ihren Aktionären etwas schuldig, nicht den EU-Grundrechten.

Macron hat verschiedenste Vorschläge gemacht.
Merkel hat noch nicht einmal darüber diskutieren wollen. Das die EU in einigen Kernbereichen nicht weitergekommen ist, liegt zu einem großen Teil an der derzeitigen Bundesregierung. Da geht es auch um viele kleinere Teilstücke, so hat Scholz auch viele finanzpolitische Initiativen der EU-Kommission, die ich befürworte, geblockt. In einigen Politiksegmenten ist die EU nämlich Innovationstreiber, wird aber von den Staaten ausgebremst. Und das Thema europäische Verteidigungspolitik

Macron hat Vorschläge gemacht, von denen er wusste, dass sie weder mit der EU-Hegemonie noch mit dem Vertrag von Lissabon umsetzbar sind. Keiner der ach so populären Vorschläge von Macron war in irgendeiner Form mit den derzeitigen Kompetenzen der EU vereinbar. Die derzeitige Bundesregierung blockt keine grundlegenden Reformen, die derzeitige Bundesregierung blockt Detailfragen, von der sie glaubt, dass sie gegen ihre Interessen geht. Die Vergötterung von Macron ist lachhaft, ein neoliberaler Franzose, der die EU nach französischen Maßstab umgestalten will. Was ich ihm tatsächlich zugestehe ist europäische Verteidigungspolitik, da nach dem Austritt des UK Frankreich quasi die gesamte Last europäischer Wehrhaftigkeit trägt. Aber auch da geben es die Verträge nun einmal einfach nicht her und das weiß Macron.

Das die EU sich schlecht verkauft, ist bekannt. Allerdings hat sie es auch schwierig, da sie kein direktes Mandat dafür hat. Das müsste schon von den Mitgliedsstaaten selber kommen, die, da bleibe ich dabei, diese gerne als Sündenbock nehmen, ist halt einfach.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Natürlich nehmen die Mitglieder die Vorteile der EU gerne als nationale Gesetzgebung in Anspruch und verkaufen sie als solche. Aber wenn die EU so grundlegend wie in den letzten Monaten versagt, braucht es keinen Populismus, um ihren Sinn in Frage zu stellen.

Die Idee, die EU einzureisen, um sie neu zu bauen, empfinde ich als absurd. Dann müssten diejenigen, die das erlauben würden, ein Interesse daran haben irgendwas besseres zu bauen. Diejenigen haben aber schon jetzt kein Interesse an kleineren Reformen. Wie soll das im Großen funktionieren.

Und nun? Die EU von innen zu reformieren klappt auch nicht, da alle Staaten ein Veto-Recht haben und eine Verbesserung der EU hinsichtlich Werte-Charta und Funktionsweise unmöglich ist. Da eine Reparatur von Innen unmöglich ist, ist das einzig realistische Szenario ein Neuaufbau.

Und das die EU nur noch auf dem Blatt existiert ist richtiger Bullshit.

Es ist eine Übertreibung. Die unbürokratische und von er EU nicht sanktionierte Aufhebung verschiedenster Grundrechte während Corona in ganz Europa offenbart aber, dass die EU Richtlinien für die meisten Staaten nur so weit reichen, bis ein Krisenfall eintritt.

Das kann nur jemand schreiben, der von europäischen Regelungen nichts mitbekommt. Ich wohne in Spanien und habe hier eine Firma und habe die Kunden in Deutschland. Das geht reibungslos. Ohne die EU kannst Du so was knicken.

Ein Strohmann. Zum einen kriege ich jede EU-Regelung mit, zum anderen habe ich nicht darüber geredet, dass die EU NATÜRLICH gewisse Vorteile mit sich bringt. Vom Binnenmarkt über die Reisefreiheit bis hin zur Schaffung gemeinsamer Standards. Trotzdem, warum wirfst du mit Strohmännern um dich? Nichts davon habe ich in Zweifel gezogen.

Aber egal, das reißen wir alles einfach mal so ein, weil mir irgendeine Digitalrichtlinie nicht passt und man gerade mal ein paar Specken in Osteuropa ertragen müssen. An der ein oder anderen Stelle muss man einfach auch mal einen langen Atem haben.

"Gerade mal so ein paar Specken in Osteuropa"

Ich weiß nicht ob du es mitbekommen hast, aber die "Specken" in Osteuropa setzen permanent große, dampfende Haufen auf die Grundpfeiler der EU. Die Südeuropäer verdursten am langen Arm, während die Nordstaaten eine isolationistische Dividenden-Politik fahren, die einzig sie selbst begünstigst. Es gibt quasi keinen Bereich innerhalb der EU, der nicht aufgrund der strukturellen Fehler der Institution an sich vollkommen lahmgelegt ist.

Das ist das Problem mit Pro-EU-Fundamentalisten. Die EU wird über den Klee gelobt, aber der Umstand, dass man Mitglied der EU sein und gleichzeitig auf alles, für das die EU steht, scheißen kann, wird nicht einmal als arger Fehler wahrgenommen. Es ist ein störendes Rauschen im Hintergrund. Aber alles für das Große Ganze. Bis halt das nächste Corona kommt und die EU sich wieder für Monate in Wohlgefallen auflöst.