UPDATE: Hilfen des Fonds sollen an Rechtsstaatlichkeit und Kilmaziele gebunden werden (Sonstiges)

Zico80, Freitag, 17.07.2020, 19:17 (vor 1372 Tagen) @ Stoßstürmer86

Dazu ein konservativer polnischer EU-Abgeordnete:

Der konservative polnische EU-Abgeordnete Patryk Jaki rief bereits zu einem Veto gegen alle Einigungsvorschläge auf, die die Zahlung von EU-Geldern mit einem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verbinden. Ein solcher Mechanismus würde Polens Souveränität in Politikfeldern wie der Bildung, Justiz, Sicherheit oder bei den Medien einschränken, teilte Jaki auf Facebook mit. Polen könne sich nicht bei der Gestaltung einer unabhängigen Politik die Hände fesseln lassen.

Also übersetzt gesagt. Kohle - Ja. Auflagen - Nein.

Das ist schon ziemlich dreist!

Wenn er all Rechtsstaatlichkeitsmechanismen ausschliesst, weil sie die polnische Politik einschränken, gibt er vor allem ganz direkt zu, dass die polnische Regierung diesen Rechtsstaatlichkeitsprinzipien nicht entspricht. Kein besonders cleverer Satz.