Am Wochenende gibt es wieder einen EU-Gipfel - Es wird mal wieder um Geld gekämpft (Sonstiges)

Stoßstürmer86, Ort, Freitag, 17.07.2020, 16:47 (vor 1369 Tagen)

Es geht u.a. um den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/eu-gipfel-luxemburg-xavier-bettel-corona-hilfsfond

Der größte Streitpunkt ist der Wiederaufbaufonds.
Nach einem Vorschlag von Merkel und Macron soll dieser 750 Milliarden Euro umfassen. Davon 250 Milliarden Euro Kredite und 500 Miliarden Euro Zuschüsse.

Über die 500 Milliarden Euro Zuschüsse gibt es allerdings noch großen Streit.

Die Fronten sind klar verteilt. Auf der einen Seite die "sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) und auf der anderen Seite die Länder im Süden.

Der Holländische Ministerpräsident dazu

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte baute unmittelbar vor dem Gipfel hohe Hürden für eine Einigung auf. Als Bedingung für Wiederaufbauhilfen forderte er eine "absolute Garantie", dass die Empfänger Reformen nicht nur versprochen, sondern bereits umgesetzt haben. "Wir glauben nicht an dieses zuschussbasierte System", sagte Rutte. "Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben." Es sei verständlich, dass Krisenstaaten im Süden europäische Hilfen bräuchten, um mit den Folgen der Pandemie fertigzuwerden. "Aber ein starkes Europa bedeutet auch, dass Länder, die bei Reformen zurückliegen, etwa bei Renten oder Arbeitsmarkt, jetzt einen Zahn zulegen", sagte Rutte. Er müsse die Hilfen auch der Öffentlichkeit in den Niederlanden und anderswo erklären können.

Unsere Bundeskanzlerin steht indes in der Mitte und versucht zu vermitteln

Kanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine rasche Entscheidung über das milliardenschwere EU-Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise gedämpft. Alle würden mit sehr viel Elan in die Beratungen gehen, sagte Merkel kurz nach ihrem Eintreffen in Brüssel. Aber die Unterschiede seien doch "noch sehr, sehr groß". Sie könne nicht voraussagen, "ob wir bei diesem Mal schon zu einem Ergebnis kommen". Es bedürfe "wirklich großer Kompromissbereitschaft aller". Sie erwarte deswegen "sehr, sehr schwere Verhandlungen".

Lasset die Schlacht beginnen!!!