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EU ist einfach schlecht konstruiert (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Sonntag, 19.07.2020, 00:25 (vor 1349 Tagen) @ Wickiborusse

Sag mal. Gehört das inzwischen zur Einstellungsvoraussetzung in Brüssel, über die bösen rechten Staaten zu schimpfen?

Nein. Aber warum sollte ich hier meine eigene politische Einstellung in irgendeiner Form verschleiern? Für mich persönlich sind Polen und Ungarn die Haupt-Antagonisten in der derzeitigen EU. (Jedenfalls was die Wertepolitik angeht. Das geht noch ein bisschen tiefer. Beispielsweise ist Malta ein lachhaftes Gebilde und ein korruptes Höllenloch, die Slowakei sollte kein Mitglied sein und was sich in Belgien politisch abspielt, spottet jeder Beschreibung von politischer Stabilität.)

Mal davon ab, dass es rechte (wie in: konservativ) und "rechte" Regierungen (wie in: Orban) gibt. Mit Sicherheit haben Ungarn und Polen nicht zur europäischen Finanzkrise beigetragen. Polen ist ein großartiges Beispiel für Wachstum innerhalb der EU. Aber nun einmal FINANZIERT durch die EU. Ohne die europäischen Subventionen wäre das Land immer noch 'unter ferner liefen'. Die fundamental-christlich indoktrinierte Führung da nutzt das ja auch nur für die Aushebelung europäischer Standards. Ungarn ist da nur schon einen Schritt weiter.
v

Andererseits finde ich diese Politik recht wirkungsvoll, weil sie Merkels Politik entgegensteht. Sie ist quasi ein Korrektiv. Ich gebe zu, dass ich ein absoluter Gegner der Migrationspolitik von 2015 bin. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass ohne Orban und Kacziynski damals die Dämme gebrochen wären.

Ich hab nicht groß Lust hier jetzt die politischen Feinheiten der Flüchtlingskrise aufzuwärmen (Merkel hat den berühmten Satz nie gesagt, Merkel hat keine pro-Flüchtlinge-Politik gemacht, das ist einfach nur alles inzwischen in einer grauen Masse übergegangen), aber ja, sicher haben Ungarn und Polen sich da gegenüber der europäischen Meinung quergestellt. Das sei ihnen im Prinzip auch gelassen. Fakt ist aber nun einmal: Ungarn und Polen nehmen die Leistungen der EU und widerstreben den Pflichten der EU. Inzwischen EU-Gerichtlich bestätigt. Sie hatten kein Recht für ihre Anti-Flüchtlingspolitik. Wenn sie diese Politik machen wollen, müssen sie raus aus der EU. So einfach ist das. Leider hat die EU keinen Hebel um sie dafür wirklich hart zu sanktionieren.

Lange Rede, kurzer Sinn: es ist ziemlich abstrus, über rechte Regierungen herzuziehen und sich gleichzeitig über Beitrittsbestrebungen von Albanien und Co. zu mokieren, weil sie keine Standards haben.

Hä? Sorry, da verlierst du mich. Das eine sind Bestandsmitglieder der EU, für die die Standards der EU gelten, die sich entsprechend der Kritik gemessen an ihren Verpflichtungen innerhalb der EU stellen müssen. Das andere sind Nationen, die der EU beitreten wollen und diese Standards überhaupt irgendwann einmal erreichen müssen. Die Vorbehalte gegen Serbien und Albanien umfassen unter anderem die Befürchtung, dass sie Ungarn 2.0 werden. Bei Serbien geht es sogar noch tiefer, da das Land nicht einmal mehr so tut als wäre es kein Satellitenstaat von China innerhalb von Europa. Kroatien und Serbien haben gerade bewiesen, wie westlich-demokratisch sie sind. Darum gibt es da auch seit Wochen nach ihren Wahlen Proteste auf den Straßen.


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