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5-Prozent-Hürde (Sonstiges)

horstenberg, Block 62, Sonntag, 23.02.2020, 17:32 (vor 1495 Tagen) @ pactum Trotmundense

Die 5%-Hürde ist (richtige) Lehre aus dem Niedergang der Weimarer Republik. Damit sollte man sich auseinander setzen, bevor man eine solch einseitige, wenig intelligente Polemik herauslässt. Für einige Jahrzehnte war es so gelungen, rechts- und linksextreme Tendenzen aus den Parlamenten fernzuhalten.


Es war keine Polemik und ich denke schon, dass ich das durchaus intelligent betrachte. Ich sehe keinen Grund für deine Beleidigung. Die Weimarer Republik scheiterte nicht, weil Kleinstparteien ohne Gewicht Weimar zu Fall gebracht haben. Es waren die großen Parteien aus dem bürgerlichen Spektrum, die Hitler stark und letztlich zum Reichskanzler machten. Aber auch die nicht gerade kleine KPD hat auch in schöner Regelmäßigkeit gemeinsam mit der NSDAP gestimmt, wenn es opportun war und insbesondere der Sozialdemokratie schaden konnte. Ziel der KPD war der Zusammenbruch der Demokratie um ein Sowjetdeutschland zu errichten.

Rechtsaußen und Linksaußen waren große Parteien und eben keine Kleinstparteien. Diese nach dem Krieg aufgebrachte Mär, dass es ja doch eigentlich nur ein ganz kleiner undemokratischer Teil war, den man einfach nur hätte aus dem Parlament hätte fernhalten müssen, ist eine Lebenslüge, die man einfach ad acta legen muss. 1949 ff. wollte man schlichtweg nicht einsehen, dass zu Weimars Zeiten die Bevölkerung strukturell antidemokratisch war. Die Antidemokraten hatten Mehrheiten gegenüber den Demokraten. Die hatten sie nicht durch eine fehlende Eingangshürde.

Die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik sind durchaus komplexer und waren unmittelbar nach 1945 natürlich deutlich präsenter als heute. Neudeutsch war und ist die 5%-Hürde eine Brandmauer gegen extreme Parteien und ein Baustein für funktionierende Parlamente und für das Erstarken der Parteien der Mitte. Bei vielen Bundestagswahlen hat dies auch sehr schön funktioniert.

Jetzt haben wir an beiden Enden des politischen Spektrums Parteien, die jedenfalls aus meiner Sicht unwählbar und nicht regierungsfähig sind. Die AfD ist sicherlich noch widerlicher. Man sollte sich aber nicht vertun, die Zahl der echten Spinner bei der Linkspartei ist nicht niedrig.

Die 5%-Hürde jetzt aber abzuschaffen, wäre grottenfalsch. Aus Wahlen sollen am Schluss regierungsfähige Mehrheiten entstehen. Es wäre kontraproduktiv, die 5%-Hürde abzuschaffen.

Interessante Stellungnahme. Für mich ein klares Zeichen, dass es Wählern ziemlich gut geht. Die Partei hat mit voller Absicht gar keine Inhalte ("Inhalte überwinden"). Das kann man nur so lange politisch gut finden, wie es einem selbst ziemlich gut geht. Denn dann erwartet man nichts von der Politik.


Die Tatsache, dass du glaubst, die Partei Die PARTEI hätte keine Inhalte zeigt nur, dass du sie überhaupt nicht kennst. Schau dir einfach mal die Arbeit der Leute an, die für die Partei in Parlamenten sind. Aus der Partei kam zum Beispiel die Ausrufung des Nazinotstands, den der Stadtrat Dresden verabschiedet hat. Dank dieser Partei wurde das Parteifinanzierungsgesetz verändert, was insbesondere den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus das Leben erschwert hat. Im Europaparlament waren bisher Sonneborn und Semsrott die Einzigen, die ganz offen vor versammelter Mannschaft Frau von der Leyen auf ihre korrupten Machenschaften angesprochen hat oder den Ausschluss von Ungarn und Polen forderten, weil diese Staaten nicht mehr den demokratischen Mindestanforderungen für eine EU-Mitgliedschaft entsprechen.

Ja, sie machen witzige Plakate. Aber das ist nicht das worauf man diese Partei reduzieren kann. Aber auch das ist eine Sache, wo man dieser Partei nur Lob aussprechen kann. Zeigt sie doch wie wenig sich der deutsche Michel mit Inhalten überhaupt beschäftigt und Parteien und Politikern nur anhand von Plakaten und dem virtuellen Pendants, den Memes, beurteilen. Der deutsche Wähler bildet sich seine Meinung aufgrund von Schlagzeilen, nicht aufgrund der Befassung mit der Materie.

Du zeigst sehr schön, was ich vorher geschrieben habe: "Die Partei" ist eine Partei für Leute, die denken, dass wir derzeit keine Probleme haben. Wer wirklich glaubt, dass die Partei derzeit zu Problemlösungen beiträgt, sollte mal nachlesen, das selbst Sonnenborn selbst dies sehr kritisch sieht.


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