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5-Prozent-Hürde (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Sonntag, 23.02.2020, 10:39 (vor 1496 Tagen) @ Thomas

Für "Die Partei" wird es leider nicht reichen.

Scheiß 5-Prozent-Hürde. Ich halte diese Hürde für undemokratisch. Wenn eine Partei stimmenmäßig den Anteil eines Sitzes im Parlament voll macht, sollte sie ihn auch kriegen. Nehmen wir an es geht um 100 Sitze, dann sollte 1% reichen um eben auch einen Sitz zu kriegen.

Ja, ich kenne die Argumente. Nee, eigentlich gibt es nur ein einziges Argument, das man zur Einführung gebracht hat. Die Regierungsbildung wird unmöglich, wenn ein Parlament zersplittert ist. Sah man ja jetzt in Thüringen oder bei der letzten Bundestagswahl wie sehr die Hürde es erleichtert.

Ich mag die sehr gute Partei Die PARTEI. Sie stellt die richtigen Fragen auf eine Art, dass man nicht anders kann, als sich damit zu befassen. Wenn es eine realistische Chance geben würde, dass sie ins Parlament käme, würde ich sie vielleicht wählen. Aber so wie ich sehen es viele bei den Kleinparteien. Man würde sie ja vielleicht wählen, aber die Fünf-Prozent-Hürde macht es zu wahrscheinlich, dass die Stimme am Ende nur für die staatliche Parteienfinanzierung relevant ist, aber nicht im Parlament gehört wird.

Naja, wenigstens kann man heute hoffen, dass dank dieser Hürde der politische Arm des Rechtsterrorismus in Hamburg wieder aus dem Parlament fliegt. Die letzte Umfrage gibt das her und drei Tage nach Hanau könnten einige vielleicht mal das Denken angefangen haben. Leider gibt es da natürlich auch noch die Briefwähler, die ihre Stimmen vor dem Attentat abgegeben haben.


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