5-Prozent-Hürde (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Sonntag, 23.02.2020, 14:53 (vor 1518 Tagen) @ horstenberg

Die 5%-Hürde ist (richtige) Lehre aus dem Niedergang der Weimarer Republik. Damit sollte man sich auseinander setzen, bevor man eine solch einseitige, wenig intelligente Polemik herauslässt. Für einige Jahrzehnte war es so gelungen, rechts- und linksextreme Tendenzen aus den Parlamenten fernzuhalten.

Es war keine Polemik und ich denke schon, dass ich das durchaus intelligent betrachte. Ich sehe keinen Grund für deine Beleidigung. Die Weimarer Republik scheiterte nicht, weil Kleinstparteien ohne Gewicht Weimar zu Fall gebracht haben. Es waren die großen Parteien aus dem bürgerlichen Spektrum, die Hitler stark und letztlich zum Reichskanzler machten. Aber auch die nicht gerade kleine KPD hat auch in schöner Regelmäßigkeit gemeinsam mit der NSDAP gestimmt, wenn es opportun war und insbesondere der Sozialdemokratie schaden konnte. Ziel der KPD war der Zusammenbruch der Demokratie um ein Sowjetdeutschland zu errichten.

Rechtsaußen und Linksaußen waren große Parteien und eben keine Kleinstparteien. Diese nach dem Krieg aufgebrachte Mär, dass es ja doch eigentlich nur ein ganz kleiner undemokratischer Teil war, den man einfach nur hätte aus dem Parlament hätte fernhalten müssen, ist eine Lebenslüge, die man einfach ad acta legen muss. 1949 ff. wollte man schlichtweg nicht einsehen, dass zu Weimars Zeiten die Bevölkerung strukturell antidemokratisch war. Die Antidemokraten hatten Mehrheiten gegenüber den Demokraten. Die hatten sie nicht durch eine fehlende Eingangshürde.

Interessante Stellungnahme. Für mich ein klares Zeichen, dass es Wählern ziemlich gut geht. Die Partei hat mit voller Absicht gar keine Inhalte ("Inhalte überwinden"). Das kann man nur so lange politisch gut finden, wie es einem selbst ziemlich gut geht. Denn dann erwartet man nichts von der Politik.

Die Tatsache, dass du glaubst, die Partei Die PARTEI hätte keine Inhalte zeigt nur, dass du sie überhaupt nicht kennst. Schau dir einfach mal die Arbeit der Leute an, die für die Partei in Parlamenten sind. Aus der Partei kam zum Beispiel die Ausrufung des Nazinotstands, den der Stadtrat Dresden verabschiedet hat. Dank dieser Partei wurde das Parteifinanzierungsgesetz verändert, was insbesondere den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus das Leben erschwert hat. Im Europaparlament waren bisher Sonneborn und Semsrott die Einzigen, die ganz offen vor versammelter Mannschaft Frau von der Leyen auf ihre korrupten Machenschaften angesprochen hat oder den Ausschluss von Ungarn und Polen forderten, weil diese Staaten nicht mehr den demokratischen Mindestanforderungen für eine EU-Mitgliedschaft entsprechen.

Ja, sie machen witzige Plakate. Aber das ist nicht das worauf man diese Partei reduzieren kann. Aber auch das ist eine Sache, wo man dieser Partei nur Lob aussprechen kann. Zeigt sie doch wie wenig sich der deutsche Michel mit Inhalten überhaupt beschäftigt und Parteien und Politikern nur anhand von Plakaten und dem virtuellen Pendants, den Memes, beurteilen. Der deutsche Wähler bildet sich seine Meinung aufgrund von Schlagzeilen, nicht aufgrund der Befassung mit der Materie.