5-Prozent-Hürde (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Sonntag, 23.02.2020, 17:30 (vor 1518 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von pactum Trotmundense, Sonntag, 23.02.2020, 17:41

Portugal: Hat eine faktische Sperrwirkung durch die Aufteilung des Landes in Wahlkreise

Die haben wir doch.

Frankreich: Mehrheitswahlrecht

Nicht beim Parlament.

Finnland: Hat eine faktische Sperrwirkung durch die Aufteilung des Landes in Wahlkreise

Haben wir auch.

Niederlande: Hat ein völlig zerfasertes Parlament, dass die Regierungsbildung deutlich erschwert

Es kann doch egal sein wie einfach es die Damen und Herren Politiker bei der Regierungsbildung haben und wie sehr sie sich um Kompromisse bemühen müssen. Genau das ist doch Demokratie. ABER BEVOR du jetzt diese zwei Sätze zerfledderst: die Regierungen sind dann stabil, das Land war immer handlungsfähig und vorgezogene Neuwahlen gab es bei denen nicht öfter als bei uns. Das Land ist stabil, den Menschen geht es gut.

Das Argument für eine Sperrklausel war immer, dass sonst eine Regierungsbildung unmöglich werden könnte. Von einfach kann doch bitte keine Rede sein. Ich erwarte ehrlich gesagt sogar von meinen Volksvertretern, dass sie es sich nicht zu leicht machen. Je intensiver sie um Mehrheiten ringen müssen, umso eher ist gewährleistet, dass es auch tatsächlich für die Mehrheit ist.

Südafrika: Neben den Niederlanden das einzige von Dir genannte Land mit Verhältniswahl, das weder eine formale noch eine faktische Sperrklausel kennt.

Das ist auch bei den anderen Ländern der Fall. Du suggerierst, dass eine Aufteilung in Wahlkreise einer Sperrklausel gleich kommt. Was einfach so nicht richtig ist. Wir entsenden auch nur den nach Mehrheitswahlrecht gewählten Menschen des lokalen Wahlbezirks und die nach Verhältniswahl gewählten Listenkandidaten aus unserem regionalen Wahlbezirk (aka Bundesland). Einzig durch die Überhang- und Ausgleichsmandate spiegelt sich das Gesamtdeutsche Wahlergebnis im Bundestag.

Ich habe Verständnis, dass man bei den großen Parteien eher die eigenen Probleme sieht, die man haben könnte, wenn auf einmal noch drei weitere Parteien mit zusammen 20 Sitzen im 709 Sitze großen Bundestag sitzen und vielleicht noch 6 Einzelkämpfer. 26 Sitze von 709. Das sind immerhin 3,6% im Bundestag. Der wird dadurch natürlich unkalkulierbar. Oder noch schlimmer. Man stelle sich vor die 5% für die Sonstigen bei den letzten Wahlen wären jetzt im Bundestag. 5% wilder Haufen, wobei abzüglich derer, die es nicht geschafft haben stimmenmäßig einen Sitz "voll" zu machen, wären wir wieder bei den 3,6%.

Ich persönlich glaube, dass die Sperrklausel in erster Linie nur den etablierten Parteien nutzt. Es ist einfach weniger Konkurrenz um Stimmen und letztlich auch Mandate und Geldern aus der Parteienfinanzierung. Kleine Parteien können nicht auf sich aufmerksam machen und werden klein bleiben. Es sei denn, sie haben das Glück, dass sie so lange von Will, Maischberger, Kerner, Beckmann, Lanz, Plasberg und Co. in ihre Talkshows eingeladen werden um dort auf Augenhöhe mit den Anderen Wahlkampf betreiben zu können.

edit, als Nachtrag: Bei der letzten Bundestagswahl hätte man für einen Sitz 65430 Stimmen benötigt. Wir hätten exakt sieben Parteien mehr im Parlament, wovon BGE einen Sitz, ödp, Piraten, NPD jeweils zwei Sitze, Tierschutzpartei 5 Sitze, Die PARTEI 6 Sitze und Freie Wähler 7 Sitze erhalten hätte. Wir reden also über 25 Sitze von 709 Sitzen.