Ursula von der Leyen beginnt, Schulden zurückzuzahlen ..... (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 19.07.2019, 08:51 (vor 1743 Tagen) @ Alones

Von der Leyen kritisiert den bisherigen Umgang mit östlichen EU-Staaten, sie will auf Osteuropa zugehen ....

tagesspiegel.de/politik/debatte-um-rechtsstaatlichkeit-in-europa-von-der-leyen-kritisiert-bisherigen-umgang-mit-oestlichen-eu-staaten/24677486.html

Dass PIS und Co. für sie gestimmt haben, hat damit natürlich nichts zu tun.

Dabei kann ich mich nicht erinnern, dass man mit Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, der Slowakei, etc. übermäßig hart umgesprungen wäre.

Objektiv betrachtet haben diese Länder natürlich erheblich von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Dennoch gibt es aber auch noch eine subjektive Wahrnehmung. Und die ist sehr oft so, dass man in erster Linie als billige Arbeitskräfte gebraucht wird und ansonsten die Klappe zu halten hat. Die Löhne in diesen Ländern sind immer noch weit unter EU-Durchschnitt. Dementsprechend sorgt das nicht gerade für Zufriedenheit, wenn deutsche Automobilhersteller beispielsweise nach Ungarn gehen und den dortigen Arbeitnehmern weit weniger als in Deutschland zahlen, obwohl die Arbeit im Grunde dieselbe ist. Und so viel niedriger sind die Lebenshaltungskosten dort nämlich auch nicht. Teilweise ist es sogar teurer. Nahrung z.B. ist oftmals teurer und hat eine schlechtere Qualität. Hinzu kommen dann noch so Schweinerein wie das Sklavengesetz in Ungarn, das u.a. auch deutsche Unternehmen gefordert haben. Es gibt also schon noch eine ganze Menge zu tun.

Objektiv verstoßen viele der Länder ganz eklatant gegen elementare Grundsätze der EU.

In Polen läuft seit der Regierungsübernahme durch die PIS der Versuch, die zuvor unabhängige Justiz gleichzuschalten und unter Regierungskontrolle zu stellen.

In vielen osteuropäischen Staaten reicht die Korruption bis in höchste Regierungsämter. In Tschechien hat der Premier und Oligarch Andrej Babis rechtswidrig EU-Fördermittel abgegriffen, die eigentlich nur kleineren Unternehmen zustehen. In den letzten Monaten sind deshalb in Prag hunderttausende gegen den Mann auf die Straße gegangen.

In Ungarn fließen EU-Fördermittel in der Regel in Richtung von Fidesz-Mitgliedern und dieser Partei nahestehender Personen, nachweislich profitiert haben viele Menschen in Orbans direktem Umfeld.

In der Slowakei hat das organisierte Verbrechen beste Verbindungen bis hinein in die dortige Regierung. Bekannt geworden ist das nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak.

In Rumänien stellen die mittlerweile zu "Sozialdemokraten" die Regierung. Deren Vorsitzender Liviu Dragnea sitzt zwar mittlerweile in Haft, gilt aber noch immer als mächtigster Politiker des Landes. Und noch immer arbeitet die Regierung daran, "leichtere" Korruptionsdelikte straffrei zu stellen.

Und Minderheiten werden in so gut wie jedem osteuropäischen EU-Land diskriminiert. In erster Linie betrifft das die Sinti und Roma, teilweise aber auch ungarische Minderheiten, etc.

Das kann und darf die EU nicht hinnehmen, und Ursula von der Leyen hat deshalb das dankbar schlechteste Signal gesendet.

In gewisser Weise lässt sich so auch die migrationskritische Haltung dieser Länder verstehen. So gut wie alle jungen Menschen wandern so schnell wie möglich aus und zurück bleiben die Alten sowie schlecht Gebildeten. Wenn dann noch der Eindruck entsteht, dass es einen Migrationsdruck aus islamischen Ländern gibt, haben die Menschen schnell das Gefühl, dass ihr Land einerseits ausblutet und diese Lücke mit Zuwanderung aus der arabischen Welt geschlossen werden soll. Das entschuldigt keine rassistischen Ausfälle, aber es macht zumindest verständlich, woher diese Haltung in der Bevölkerung kommt.

In Ungarn beispielsweise treibt Orban gut gebildete, junge Menschen doch geradezu aus dem Land. Sein autoritäres, korruptes System nimmt diesen Leuten die Luft zum atmen. Und wie reagiert der Mann darauf? Mit erneut autoritären Maßnahmen. Firmen dürften mittlerweile in extrem hohem Umfang Überstunden anordnen - und müssen diese erst mit einer sehr hohen Zeitverzögerung bezahlen.

Ein Großteil der osteuropäischen Probleme ist hausgemacht. Aber es ist einfach und gleichzeitig verführerisch, der EU die Schuld dafür zuzuschieben. Ähnliches hat man über Jahrzehnte in Großbritannien beobachten können. Für alles, was in London verbockt wurde, hat man Brüssel verantwortlich gemacht. Die Folgen kann man aktuell beobachten.