Politik: Volker Kauder ist (endlich) weg (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 25.09.2018, 22:05 (vor 2039 Tagen) @ Wickiborusse

Von daher würde ich bei den momentanen Verhältnissen eher für eine Minderheitenregierung plädieren.
Man hätte wenigstens eine klare Regierungsvorstellung und müsste sich seine Mehrheiten suchen.
Halte ich für sauberer, auch wenn man Stimmen von den Rändern bekäme. Aber sowas sollte eine stabile Demokratie aushalten.
Vorteilhaft wäre, dass sich CDU und SPD wieder ein klareres Profil erarbeiten könnten. Und damit in ferner Zukunft evtl. wieder eine regierungsfähige Mehrheit einer der Parteien ohne Ränder.

In Deutschland gibt es so gut wie keine Traditionen für so eine Minderheitsregierung. Und selbst in Staaten die damit gewisse Erfahrungen haben sind diese Regierungen nur Notlösungen. Politische Akzente setzen sie nicht, mit etwas Glück erledigen sie maximal das politische Tagesgeschäft halbwegs vernünftig. Und sie haben in der Regel nur eine kurze Halbwertszeit, viele halten nicht einmal zwölf Monate.

Wir steuern im Augenblick auf einige potentielle Krisen zu, und da benötigen wir eine handlungsfähige Bundesregierung. So wie es im Augenblick aussieht steuern wir beispielsweise wohl auf einen unregulierten Brexit zu. Die Handelskriege die Donald Trump anzettelt können jederzeit eskalieren. Im Nahen Osten ist ein größerer Krieg leider nicht auszuschließen, im Augenblick eskaliert die Situation zwischen Israel und Russland. In Italien ist eine populistische Regierung an der Macht, dort könnte die nächste Wirtschaftskrise ins Haus stehen, etc. ....