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Politik: Volker Kauder ist (endlich) weg (Sonstiges)

Garum, Bornum am Harz, Dienstag, 25.09.2018, 21:47 (vor 2011 Tagen) @ Ulrich

Eine Regierung, die tatsächlich auch funktioniert und wichtige Projekte anschiebt und nicht alle drei Wochen am Abgrund steht weil man sich wieder völlig in die Haare bekommen und Bockmist gebaut hat.


Wie soll das denn bei der aktuellen Konstellation funktionieren? Im Augenblick ist die CSU der Problemfall in der Regierungskoalition. Hier haben sich in den letzten Jahren immer stärker die "Lautsprecher" durchgesetzt, die Söders, die Dobrindts, die Scheuers, die Seehofers. Es lässt tief blicken dass ausgerechnet ein Dobrindt der als Verkehrsminister nun wirklich nichts auf die Reihe bekommen hat zum Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag befördert worden ist. Drei der Vier haben wenigstens noch so viel Verstand dass sie sich aus taktischen Gründen zusammen reißen können. Söder beispielsweise hat -wenn auch sehr spät- erkannt dass er mit Sprüchen wie "Asyltourismus" die AfD stark geredet hat. Lediglich Horst Seehofer ist völlig unberechenbar. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Aber ich hoffe dass sich seine Zeit als aktiver Politiker bald nach der Bayern-Wahl dem Ende zuneigt. Was dann in der CSU passieren wird bleibt abzuwarten. "Pflegeleicht" wird sie in der Koalition nicht werden. Aber eventuell ist sie ohne Seehofer auch kein "Pflegefall" mehr.

Würde jetzt neu gewählt werden, dann liefe es am Ende vermutlich wieder auf Schwarz-Rot hinaus.

Die AfD fällt schon mal weg wenn es darum geht eine funktionierende Regierung zu bilden. Die können nicht und sie wollen auch nicht.

Die Linke ist traditionell zerstritten. Die Realos würden regieren, und sie könnten es auch. Die Fundis können es nicht, in der Vergangenheit wollten sie es auch nicht. Das hat sich zwar vordergründig geändert nachdem Wagenknecht und Lafontaine "Aufstehen" ins Leben gerufen haben. Schaut man aber genau hin dann wollen die beiden nur regieren wenn alle anderen gefälligst nach ihrer Pfeife tanzen.

Die FDP könnte regieren, aber ich glaube nicht dass sie es will so lange Christian Lindner am Ruder ist. Sein Parteifreund Papke hat es wohl treffend beschrieben als er sagte dass Linder grundsätzlich aus Situationen flüchtet die er nicht völlig kontrollieren kann. Und gerade als kleinerer Partner kann man eine Regierungskoalition eigentlich nie kontrollieren.

Bleiben im Augenblick eigentlich nur noch die Grünen. Die profitieren einerseits im Augenblick von der Schwäche der Union und besonders der SPD. Andererseits rechnen ihnen wohl viele Wähler positiv an dass sie nach der Bundestagswahl ernsthaft bereit waren Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube es ist kein Zufall dass sie im Augenblick in den Umfragen deutlich vor der FDP liegen. Aber trotzdem würde für Schwarz-Grün aller Wahrscheinlichkeit nach nicht für die absolute Mehrheit im Bundestag reichen. Eine Regierung CDU/SPD/Grüne wäre zwar sicherlich deutlich handlungsfähiger als die aktuelle CDU/CSU/SPD-Koalition. Aber ich kann mir nicht vorstellen dass es zum Bruch innerhalb der Union kommt. Niemand der Verantwortlichen dort möchte als derjenige in die Geschichtsbücher eingehen der CDU und CSU spaltet. Und wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, dann braucht es am Ende CDU/CSU/SPD/ Grüne um eine tragfähige Mehrheit im Bundestag zu haben.

Ich bin der Meinung das es Deutschland gut tuen würde wenn sich die CDU und CSU spaltet. Die CSU sieht sich als reine Bayernpartei und versucht auch im Bund in der Hauptsache nur für Bayern Politik zu machen. Das hat in der Form kaum ein anderes Bundesland. Aber wie Du schon angemerkt hast wird sich dafür wohl niemand finden.


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