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Politik: Volker Kauder ist (endlich) weg (Sonstiges)

Eisen, DO, Dienstag, 25.09.2018, 20:20 (vor 2011 Tagen)

Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder wurde heute nach 13 Jahren endlich gestürzt.

Ich kann solche Parteisoldaten, solche Paladine wie ihn nicht leiden. Jeder Querdenker in der Union war sein Feind, Merkel hat ihm doch ihre ganze "Alternativlos"-Politik zu verdanken, er sorgte mit Druck und Gehorsamszwang für die nötigen Mehrheiten. Für mich steht der Mann sinnbildlich für die ideen- und inspirationslose Politik des Systems Merkel. Nie ein kritisches Wort, immer auf Merkellinie. Das kann es nicht sein. Parlamentarier sind per Grundgesetz unabhängig in ihren Entscheidungen. Der viel zitierte Fraktionszwang ist damit per se sowieso nicht verfassungskonform.

Heute hat er völlig unerwartet die Kampfabstimmung gegen den Haushaltspolitiker Ralph Brinkhaus aus Münster verloren. Dies zeigt nach dem ganzen Seehofr-Theater weiter Merkels erodierende Macht, wird es doch als absolutes Misstrauensvotum der Unionsabgeordneten gegen die Kanzlerin gewertet.

Freunde, Neuwahlen sind nicht mehr weit, und dies ist gut so. Von dieser Regierung haben wir sowieso nichts mehr zu erwarten...


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