Politik: Volker Kauder ist (endlich) weg (Sonstiges)

Eisen, DO, Dienstag, 25.09.2018, 21:27 (vor 2040 Tagen) @ Kulibi77

Schon klar, es gibt keinen schriftlich fixierten Zwang, deswegen nennen es manche ja auch Fraktionsdisziplin.

Dennoch ist es bemerkenswert, wenn die Kanzlerin bei manchen Entscheidungen (z.B. Ehe für alle oder Suizidgesetz) betont, dass es eine Gewissensentscheidung ist, denn in der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundestagsabgeordneten laut Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“

Faktisch ist es so, dass möglichen Abweichlern massiv mit Sanktionen gedroht wird (z.B. schlechter Listenplatz oder mangelnde Unterstützung durch die Partei), um so Druck auszuüben, um die das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Es gibt Stimmen die besagen, ohne Fraktionsdisziplin würde unser Demokratiesystem nicht funktionieren, Ich hingegen halte es für völlig absurd, wenn Abgeordnete entgegen ihrer Meinung stimmen (müssen). Das ist dem System nicht zuträglich.