[Politik] SPD Parteitag in Dortmund (Sonstiges)

tim86, Hamburg, Dienstag, 27.06.2017, 18:22 (vor 2489 Tagen) @ Jurist81

Zu 1 und 2) Keine Frage, Investionen in Bildung und Infrastruktur sind notwendig und das Geld dafür auf Bundesebene aber auch da. Das soziale Sicherungsnetz sollte ja grds. nicht durch Steuern getragen werden, dafür haben wir ja die Sozialversicherung. Gleichwohl werden Renten und Pflege durch Steuern finanziert, was insbesondere für Beamte und Freiberufler eine mE erhebliche Benachteiligung ist, die bei der "Rentenpflicht für alle"-Diskussion immer unter dem Teller fällt.

Dann muss man aber auch erwähnen, dass die Ostrente, Mutterrente usw. keine Leistungen sind, die die gesetzliche Rentenversicherung hätte tragen sollen, sondern als versicherungsfremde Leistung eigentlich durch Steuern hätte finanziert werden sollen.