Hab dazu auch was gefunden (Politik)

Franke, Sonntag, 24.03.2024, 15:57 (vor 46 Tagen) @ simie

So ist das auch nicht ganz richtig. Es kommt immer auf die Art des Gesetzes an. Es gibt zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze.
Im Art 77 des Grubdgesetzes wird das eigentlich ziemlich nachvollziehbar beschrieben.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_77.html

Zustimmungs- und Einspruchsgesetze

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Hab dazu auch was gefunden - Franke, 24.03.2024, 15:57

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  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Windmill-Agogo, 22.03.2024, 18:43
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - lucmortal, 22.03.2024, 18:20
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Dennis-77, 22.03.2024, 17:53
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - sepos, 22.03.2024, 17:46
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - simie, 22.03.2024, 16:21
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Eisen, 22.03.2024, 16:18
    - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - nico36de, 24.03.2024, 17:00
- Falls ihr anbauen wollt... - Basti Van Basten, 22.03.2024, 14:32
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    - Amnestie für Verurteilte - SebWagn, 22.03.2024, 16:45
      - Amnestie für Verurteilte - Beethoven, 22.03.2024, 19:09
    - Amnestie für Verurteilte - Braumeister, 22.03.2024, 13:38
      - Amnestie für Verurteilte - tim86, 22.03.2024, 15:43
      - Amnestie für Verurteilte - simie, 22.03.2024, 14:31
    - Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 13:30
      - Amnestie für Verurteilte - nico36de, 24.03.2024, 16:50
      - Amnestie für Verurteilte - simie, 22.03.2024, 14:09
        
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      - Amnestie für Verurteilte - Castle, 22.03.2024, 13:32
        
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        Amnestie für Verurteilte - Jurist, 24.03.2024, 17:08
        
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        Amnestie für Verurteilte - FourrierTrans, 22.03.2024, 13:55
        
        Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 14:07
        
        Amnestie für Verurteilte - FourrierTrans, 22.03.2024, 14:16
        
        Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 15:17
- Teil-Legalisierung ist durch - Fisheye, 22.03.2024, 11:39
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      - Teil-Legalisierung ist durch - fabian 1909, 22.03.2024, 12:38
        
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        Teil-Legalisierung ist durch - fabian 1909, 22.03.2024, 13:56
        
        Teil-Legalisierung ist durch - Kaya, 22.03.2024, 14:28
      - Teil-Legalisierung ist durch - markus93, 22.03.2024, 12:10
- #KeinVermittlungsausschuss Entscheidung gefallen - markus93, 22.03.2024, 11:38
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  - Neu: Lieferando+ - Ulrich, 22.03.2024, 11:39
    - Neu: Lieferando+ - SpielDesJahrhunderts, 22.03.2024, 15:10
    - Neu: Lieferando+ - nico36de, 22.03.2024, 11:47
    - Neu: Lieferando+ - Wallone, 22.03.2024, 11:46
      - Neu: Lieferando+ - Ulrich, 22.03.2024, 11:53
        
        Neu: Lieferando+ - Guido, 22.03.2024, 12:04
    - Neu: Lieferando+ - Copperfield, 22.03.2024, 11:43
  - Neu: Lieferando+ - Thomas, 22.03.2024, 11:38
- Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - markus93, 22.03.2024, 11:04
  - die CDU ist eine Verbotspartei - CD7, 22.03.2024, 21:41
    - die CDU ist eine Verbotspartei - Thomas, 22.03.2024, 21:56
  - Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Kaya, 22.03.2024, 11:40
    - Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Ulrich, 22.03.2024, 11:46
      - Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Fisheye, 22.03.2024, 11:48
        
        Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Ulrich, 22.03.2024, 11:56
        
        Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Fisheye, 22.03.2024, 12:05
        
        Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Ulrich, 22.03.2024, 12:09
- »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Franke, 22.03.2024, 10:47
  - Die wollen dann noch viel mehr rückgängig machen - Finchen, 22.03.2024, 13:34
  - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Wallone, 22.03.2024, 10:59
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Copperfield, 22.03.2024, 12:36
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - nico36de, 22.03.2024, 11:35
  - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Ulrich, 22.03.2024, 10:49
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - bigfoot49, 22.03.2024, 12:23
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - SebWagn, 22.03.2024, 10:53
      - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - CHS, 22.03.2024, 11:06
        
        »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Ulrich, 22.03.2024, 11:24
        
        »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - simie, 22.03.2024, 14:07
        
        »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - FourrierTrans, 22.03.2024, 12:13
- #KeinVermittlungsausschuss - Lordran, 22.03.2024, 10:19
  - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:22
  - #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:20
- #KeinVermittlungsausschuss - koom, 22.03.2024, 10:04
  - #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:24
    - #KeinVermittlungsausschuss - Ingo, 22.03.2024, 10:50
      - #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 11:14
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 11:45
- #Vermittlungsausschuss - babbatundee, 22.03.2024, 09:35
  - #Vermittlungsausschuss - Matse, 22.03.2024, 19:36
  - #Vermittlungsausschuss - Klopfer, 22.03.2024, 10:10
    - #Vermittlungsausschuss - babbatundee, 22.03.2024, 11:40
  - #Vermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:38
    - #Vermittlungsausschuss - babbatundee, 22.03.2024, 11:42
- #KeinVermittlungsausschuss - Taifun, 22.03.2024, 09:13
  - #KeinVermittlungsausschuss - pactum Trotmundense, 22.03.2024, 10:12
    - #KeinVermittlungsausschuss - Kaya, 22.03.2024, 10:20
  - #KeinVermittlungsausschuss - bigfoot49, 22.03.2024, 09:50
- #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 08:41
  - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 08:58
    - #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:00
      - #KeinVermittlungsausschuss - Jurist, 22.03.2024, 09:54
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:58
      - #KeinVermittlungsausschuss - markus93, 22.03.2024, 09:07
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Kapitän Haddock, 22.03.2024, 09:45
      - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:05
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    - #KeinVermittlungsausschuss - PePopp, 22.03.2024, 09:23
  - #KeinVermittlungsausschuss - DomJay, 22.03.2024, 08:51
  - #KeinVermittlungsausschuss - Scherben, 22.03.2024, 08:51
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        #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 11:21
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:13
      - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:31
        
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        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:52
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:55
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:07
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:12
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:49
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:28
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:32
        
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        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:21
        
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        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:22
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        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:33
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Windmill-Agogo, 22.03.2024, 10:57
        
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        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:46
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:54
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:37
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:12
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:15
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:14
        
        #KeinVermittlungsausschuss - majae, 22.03.2024, 19:58
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 10:13
        
        #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 11:27
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:15
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 10:24
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:27
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 10:30
      - #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 09:02