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Teil-Legalisierung ist durch (Politik)

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 13:24 (vor 48 Tagen) @ fabian 1909
bearbeitet von Weeman, Freitag, 22.03.2024, 13:31

Ziemlich alle SPD Ministerpräsident*innen und Landesminister*innen haben sich gegen Lauterbach gestellt, einzig Sachsen nicht. Sonst hätten Länder wie Rheinland-Pfalz, Thüringen oder Bremen ja mit "Nein" gestimmt und nicht mit "Enhaltung" wie geschehen.

Ziemlich harte Interpretation nachdem das Gesetz nicht in die Vermittlung geschickt wurde obwohl jeder einzelne dafür hätte sorgen können.


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