Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat (Politik)

Ulrich, Samstag, 23.03.2024, 22:11 (vor 47 Tagen) @ Franke

und am Samstag fordern Unionspolitiker Steinmeier auf, es nicht zu unterschreiben?

Was soll das bitteschön?

Wie viele neue Gesetze wurden denn seit 1949 vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben?

Ich meine, dass es Ausnahmefälle gegeben hat, in denen der Bundespräsident zunächst ein Überprüfung durch Verfassungsrechtler angestoßen hat. Aber eventuell trügt mich meine Erinnerung auch. In diesem Fall jedenfalls ist das "Kindergarten" von Seiten der Union. Zudem steht es der Unionsfraktion oder einem CDU-regierten Bundesland frei, nach der Unterschrift in Karlsruhe Normenkontrollklage einzureichen.