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Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf (Politik)

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 11:46 (vor 48 Tagen) @ Kaya

Will aber selbst ein Gesetz welches durch eine demokratisch gewähltes Parlament verabschiedet wurde, durch den Vermittlungsausschuss, nicht überarbeiten und prüfen lassen, sondern vollständig verhindern. Genau mein Humor.


klassischer Trumpismus.... gibts nicht nur bei der AFD

Der AfD nähern sich einige CDUler in Sachsen immer mehr an.

Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Geflüchtete (Tagesspiegel)

Es geht um eine Abstimmung im Dresdener Stadtrat.

"In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz will sich den „Sachverhalt genauer anschauen“."

Am Ende dürfte Merz zum Schluss kommen "Da kann man nichts machen".


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