SPD, BSW und Grüne (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 18.09.2024, 11:21 (vor 458 Tagen) @ markus

Aber das läuft doch darauf hinaus. Eine Partei, die bestimmte Themen voranbringen möchte und sich tagtäglich damit befasst, wird sich damit in der Regel besser auskennen als andere Parteien, die ihre Schwerpunkte ganz woanders haben.

Wobei man sagen muss, dass die letzte schwarz-rote Regierung ein durchaus sehr gutes Klimaschutzgesetz vorgelegt hat. Ein Gesetz, das dann auf Betreiben der FDP mit Zustimmung von Scholz und auch Habeck aufgeweicht wurde. Dies dürfte dazu führen, dass Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU leisten muss.

Schlecht war die praktische Umsetzung im Verkehrs- und im Gebäudesektor. Dort wurden keine auch nur annähernd ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um die festgeschriebenen Einsparziele für die nächsten Jahrzehnte auch erfüllen zu können. Für beide Sektoren waren damals CSU-Minister verantwortlich.

Wenn wir es für denkbar halten, dass die FDP sich damit besser auskennt, dann wird man denklogisch betrachtet auch ihre Umweltpolitik für sinnvoller halten dürfen. Dann wären die Grünen komplett überflüssig. Und so denken ja auch FDPler.

Mittlerweile habe ich nicht den Eindruck, dass die FDP auf irgend einem Gebiet fachlich gut aufgestellt ist. Über die Jahrzehnte hat man enorm viel Fachkompetenz verloren.

Freie Bahn hat ohnehin keine Partei. Die Klimaziele sind auf EU-Ebene vereinbart worden, da muss sich jeder dran halten. Es passiert also auch dann was, wenn die Grünen kein Teil einer Regierung wären. Nur nicht so energisch.

Sie sind auf EU-Ebene verbindlich rechtlich festgeschrieben worden. Zudem hat sich Deutschland -ebenfalls rechtlich verbindlich- in internationalen Verträgen zur Einhaltung der CO2-Reduktionsziele verpflichtet.

Die FDP hat in den letzten Jahren in Sachen Klimapolitik "wilde Sau" gespielt. Aber sie wird in absehbarer Zeit nicht wieder in Regierungsverantwortung im Bund gelangen. In immer mehr Bundesländern verschwindet man in der Bedeutungslosigkeit, und wenn man so weiter macht wie bisher, wird man auch dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören.

CDU und CSU allerdings wollen ab 2025 mit Friedrich Merz den Kanzler stellen. Ab dann steht man in der Verantwortung, die Einhaltung der Klimaschutzziele aktiv zu gewährleisten. Dann aber muss man all die enttäuschen, denen man das Gegenteil suggeriert hat. Und da man in dieser Legislaturperiode den Klimaschutz u.a. durch den Kampf gegen die Wärmepumpe aktiv ausgebremst hat, muss man dann sogar zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die entweder viel Geld kosten oder der Bevölkerung weh tun.