Faeser zu EM-Grenzkontrollen: 400 Haftbefehle vollstreckt (Politik)

Phil, Montag, 24.06.2024, 12:55 (vor 545 Tagen) @ Flotterrotter

Es geht um den Umgang mit prinzipiell illegalen Masseneinreisen und um das Dublin-Abkommen.

Und dann? Also das Dublin Abkommen ist ja schön und gut, aber sicherlich nicht lösbar, indem man an der Grenze dann sagt "ihr dürft hier nicht weiter". Das müsste man dann schon auf anderen Ebenen erst einmal lösen.

Und man muss natürlich auch erst einmal feststellen, ob derjenige überhaupt unter die Regelungen des Dublin Abkommens fällt.

Und es geht darum, dass wir entweder einen Sozialstaat oder einen Staat mit offenen Grenzen für alle haben können, aber leider nicht beides zusammen.

Und diese Frage löst man an den Außengrenzen?

Ich weiß, jetzt kommt gleich wieder das AfD Franming, aber mit Framing kann man weder die Realität, noch deren Konsequenzen ändern. Die Tatsache, dass es anlässlich politisch opportuner Ereignisse durchaus möglich ist, die Einreise nach Deutschland zu kontrollieren, widerspricht dem vorgeschobenen Narrativ, dass die kontinuierliche und unkontrollierte Masseneinreise von Menschen nach Deutschland rein praktisch nicht zu verhindern sei.

Diese irreguläre Masseneinreise ist zudem immer ein spannender Begriff!

Im Jahr 2023 waren es keine 40.000 (genau genommen 39.700). Und die kamen via Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland. Keine kleine Zahl, aber auch keine "Masse".

MFG
PHIL