wohl keine Zwangsexmatrikulation möglich (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 07.02.2024, 17:00 (vor 687 Tagen) @ Zoon

Besteht rechtlich die Möglichkeit bei einer Verurteilung diese Person zu exmatrikulieren?

Für eine Zwangsexmatrikulation ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. In § 15 des Berliner Hochschulgesetzes ist zwar die Möglichkeit der Exmatrikulation geregelt. Diese Norm sieht aber keine Zwangsmatrikulation bei Begehung eines Gewaltdeliktes zu Lasten eines anderen Studenten vor. Infolgedessen dürfte eine Zwangsexmatrikulation rechtlich nicht möglich sein.

Wobei man hier durchaus über eine Änderung nachdenken könnte. Dafür wäre auch noch Zeit, vermutlich würde man um es rechtssicher zu machen eine rechtskräftige Verurteilung benötigen.