Möglicherweise doch Gesetzesverstöße (Politik)

Scherben, Kiel, Mittwoch, 11.05.2022, 12:35 (vor 1321 Tagen) @ markus

Meint ein Bundeswehr Jurist. Steht aber in der Springer Presse, daher kein Zitat und Link.

Es geht einmal um § 109g StGB. Danach ist sicherheitsgefährdendes Abbilden von Wehrmitteln verboten. Problematisch könnten deshalb die Postings sein. Spione könnten auf den Fotos u.U. technische Details des Helis sehen.

Ein weiteres Problem könnte sich ergeben, falls der Truppenbesuch viel kürzer als der anschließende Urlaub war. Dann gäbe es Zweifel, ob der dienstliche Zweck im Vordergrund steht, was wohl Voraussetzung nach dem Bundesreisekostengesetz ist.

Ich frage mich wirklich, wann die deutsche Öffentlichkeit so klug wird, dass sie solche Spielchen gar nicht erst mitspielt.

Erst wurde es als großer Skandal aufgespielt, dann war klar, dass offenbar alles rechtlich sauber war und entsprechend der Richtlinien gehandelt wurde. Und anstatt das Thema spätestens jetzt einzumotten und sich wichtigeren Dingen zu widmen, geht das Geraune weiter. Nur eben mit "könnte" statt "ist". Und es geht nicht mehr um Korruption bzw. Vorteilsnahme.