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Ich hätte der FPD einen solchen Triumph nicht zugetraut (Politik)

Jurist81, Montag, 18.10.2021, 10:10 (vor 893 Tagen) @ Ulrich

Allerdings wurde im Verlauf der Debatte von rechter Seite ein Popanz aufgebaut. Motto "Die EU nimmt gegen den Willen Deutschlands Schulden auf, und die müssen wir dann alleine zurückzahlen". Und das stimmt ja nun wirklich nicht. Immer dann, wenn Deutschland mit in die Haftung gegangen wird, haben wir dem zuvor zugestimmt.

Und das wäre bei einer Fiskalunion nur eingeschränkt der Fall. Wir würden einem gemeinsamen Haushalt zustimmen und das war es dann, oder wir werden überstimmt, wenn das gemeinsame Haushaltsrecht eingeführt ist. Den Vorteil für Länder mit einer geringeren Bonität und entsprechend höheren Zinsaufschlägen erkenne ich deutlich.

Welchen Vorteil soll es aber für Deutschland geben für die Verbindlichkeiten von Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland einzustehen?

In der freien Wirtschaft habe ich noch nie gehört, dass es eine tolle Idee sein soll, ohne Gegenleistung für fremde Verbindlichkeiten zu haften.


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