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Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Samstag, 16.10.2021, 13:10 (vor 923 Tagen) @ haweka

Es ist der 1. Schritt geschafft zur Bildung der ersten Ampel Regierung. 12 Euro Mindestlohn, Haken dran, keine Steuererhöhung, keine Vermögenssteuer, kein Tempolimit aber dafür ein Bürgergeld -> Hartz IV soll Geschichte werden. Da mussten die Grünen ziemlich auf die FDP zu gehen. Da bin ich gespannt, wie die Zerreißproben bei den Grünen und bei den Linken in der SPD ausgeht.

Wie seht ihr die ersten Ergebnisse der Sondierungen?

Ich sehe es ähnlich wie Martin Sonneborn: Ein Sondierungspapier, das so aussieht, als hätten Hirntote es direkt aus dem Poesiealbum von Margaret Thatcher abgeschrieben, und das uns unweigerlich in die soziale Eiszeit zurückkatapultieren wird. Diesmal natürlich mit digitaler Verwaltung und symbolpolitischen Kerzen auf der Torte.

Aus einer Fundamentalopposition kann man so was natürlich gerne schreiben.
Wo da aber Thatcher sein soll, erschließt sich mir nicht. Und bei "soziale Eiszeit" frage ich mich, in welchem Kontext manche so was schreiben. Das soziale Netz in Deutschland ist mit das beste auf der Welt, keiner verhungert und man nimmt jetzt sogar einige Schärfen von Hartz4 zurück.
Man sollte also seine Aussagen mal auf die Realität abklopfen.


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