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Reul: Unser aller Problem ist, dass wir solche Gefahren nicht ernst genug nehmen (Sonstiges)

Zoon, Dienstag, 20.07.2021, 11:02 (vor 1640 Tagen) @ MarcBVB

Das Problem heißt da "kommunale Selbstverwaltung". Du kannst da als Land nicht einfach durchregieren.

§ 2 Abs. 2 BHKG: Die Gemeinden und Kreise nehmen die Aufgaben nach diesem Gesetz als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

Katastrophenschutz ist auch in NRW eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben.


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